führen Ihre Klientelpolitik wie in den Nullerjahren weiter – starke Lobby heißt große Wahlgeschenke oder große Geschenke. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, Sie wollen im System und nicht bei den Menschen sparen, dann muss ich sagen, wir sehen genau das Gegenteil: Sie geben mehr Geld für das System aus, Sie geben vor allem sehr, sehr viel Geld für das Politsystem aus. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ist so viel Geld für politische Büros, für Kabinette, für Generalsekretäre, für Politkommissare ausgegeben worden, wie dies heute unter dieser neuen Regierung der Fall ist. Das heißt, Sie geben wesentlich mehr Geld für das System aus, vor allem für das politische System. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Auf der anderen Seite aber sparen Sie genau bei den Menschen, Sie sparen bei Zukunftschancen, Sie sparen zum Beispiel bei Arbeitslosen – Sie sparen bei Arbeitslosen, indem Sie ihnen die Chancen, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Sie brauchen sich nur die Budgets anzuschauen! Alle Klubs haben gestern Abend bereits den sogenannten Budgetziegel bekommen. Wir haben diesen in der Nacht durchgearbeitet und werden morgen ausführlich darüber debattieren, aber das, was wir jetzt schon sagen können, ist: Sie sparen bei den Menschen, und zwar nur bei den Menschen, und vor allem bei jenen, denen es nicht besonders gut geht.
Ein Bereich, in dem Sie auch sparen – und das ist aus meiner Sicht besonders verwerflich, weil es besonders teuer werden wird und besonders für Probleme sorgen wird –, ist die Integration. Wir haben hier beschlossen und gesagt, dass für jeden Menschen, der als Asylwerber anerkannt wird, zu dem man sagt: Ja, du bist wirklich verfolgt, du darfst hier bleiben! (Abg. Winzig: Lesen Sie es einmal richtig!), drei, vier Dinge ganz, ganz wichtig sind, nämlich erstens dass er Deutsch lernt, zweitens dass er lernt, wie Österreich funktioniert und wie Österreich tickt, und drittens dass er möglichst schnell am Arbeitsmarkt Fuß fasst. Was aber machen Sie, wo sparen Sie? – Sie halbieren gerade in diesem Bereich die Mittel. Das wird dazu führen, dass diese Menschen nur halb so gut Deutsch können, wie sie sonst könnten, dass sie nur halb so gut wissen, wie Österreich funktioniert, und dass sie nur halb so gut am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das ist das, was Sie verursachen, und das macht Österreich nicht besser, nein, das macht Österreich schlechter, und das ist etwas, wofür Sie nicht gewählt wurden.
Ebenso ist es bei den Kindern, die in die Schule gehen: Auch für diese halbieren Sie die Unterstützung, und zwar die Unterstützung, die wir hier beschlossen haben – ich glaube, es waren fast alle Parteien hier im Haus, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, dafür, dass es mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, mehr Psychologen, mehr Unterstützung in diesen Schulen geben soll. Sie jedoch halbieren auch da die Unterstützung: halb so viele Lehrer, gar keine Psychologen, gar keine Sozialarbeiter mehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sparen da bei der Zukunft, Sie sparen bei den Menschen, und das finden wir nicht gut. (Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal zum Thema reden! Das ist peinlich!)
Wenn Sie noch einen Satz zum Versicherungsvertragsgesetz hören wollen, kann ich das gerne noch sagen: Es hat ja in den letzten Tagen in den Medien Berichte über einen Versuch gegeben – wie es ihn bereits im Oktober gegeben hat –, das Versicherungsvertragsgesetz zu ändern. Damals waren Kollege Groiß von der ÖVP und ich von der SPÖ der Meinung, das machen wir sicher nicht – nicht, weil wir das Problem für die Versicherungswirtschaft nicht sehen, sondern weil all die Lösungen, die bisher auf dem Tisch gelegen sind, dazu geführt hätten, dass die Rechnung, die womöglich den Versicherungen ins Haus steht, weil sie schlechte Rechtsabteilungen haben oder weil
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