Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 32

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ihre Rechtsabteilungen nicht gut funktioniert haben, der Steuerzahler bezahlt. Alle Lösungen, die wir bisher gesehen haben, würden genau dazu führen.

In der Zwischenzeit höre ich, dass auch jetzt vernünftige Politiker aufseiten der Re­gierungsparteien hier im Parlament sitzen, die sagen, nein, wir beschließen das, was auf dem Tisch liegt, nicht, weil es nur dazu führen würde, dass der Steuerzahler für diese Fehler der Rechtsabteilungen in den Versicherungen zahlen müsste. Sollte das also nicht kommen, ist es okay, sollte es jedoch kommen, werden wir wirklich ein Problem bekommen, denn da geht es potenziell um Milliarden, da geht es um Dimen­sionen wie bei den letzten Bankenpaketen. Mutwillig in dieses Finanzloch hineinzu­laufen, brächte wirklich einen großen Schaden für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.


11.29.23

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Bemerkun­gen zu meinem Vorredner: Das Budget werden wir morgen in aller Ausführlichkeit einer ersten Lesung unterziehen, aber nur so viel vorneweg: Herr Finanzminister, ich bin verständlicherweise völlig anderer Ansicht als mein Vorredner. Ich halte dieses von Ihnen präsentierte Budget für eine sehr seriöse Grundlage für ein funktionierendes und zukunftsfähiges Staatswesen auf der einen Seite und für eine leistungsorientierte, aber auch solidarische Gesellschaft, wie wir sie in diesem Land haben wollen, auf der anderen Seite. Genau das bildet dieses Budget ab. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweite Bemerkung zum Kollegen Krainer, nämlich zum Versicherungsvertragsgesetz und der in den letzten Tagen immer wieder behaupteten, angeblich beabsichtigten überfallsartigen Gesetzesänderung heute: Diese wird nicht stattfinden und war auch nicht beabsichtigt. Ich danke Kollegen Krainer aber dafür, dass auch er attestiert hat, dass wir da ein Problem haben. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Und als Finanz­sprecher der ÖVP und auch als Obmann des Finanzausschusses, wenngleich es dann natürlich eine Materie für den Justizausschuss sein wird, sage ich heute hier: Wir müssen in den nächsten Monaten zu diesem Thema eine Lösung finden, und wir werden eine finden, aber unter Einbeziehung aller, die an diesem Problem beteiligt sind beziehungsweise von diesem Problem betroffen sind.

Zu den Gesetzesmaterien unter den Punkten 2 bis 4 von meiner Seite nur zwei, drei Bemerkungen: All diese Änderungen zielen ja darauf ab, dem Konsumenten in der Handhabung des elektronischen Zahlungsverkehrs auf der einen Seite und im Umgang mit Anlageprodukten auf dem Finanzmarkt ebenso wie im Umgang mit Versiche­rungsprodukten, die in der Vergangenheit allesamt immer komplexer, immer unüber­sicht­licher für den Konsumenten geworden sind, auf der anderen Seite mehr Infor­mation und mehr Sicherheit zu geben. Das gilt für das Zahlungsdienstegesetz, bei dem es einfach darum geht, aufgrund dieser dramatischen Veränderung in Richtung elektro­nische Anwendungen – sinnvoll, aber natürlich auch fehleranfällig und missbrauchs­anfällig – entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen; sie werden mit diesem Zahlungsdienstegesetz geschaffen.

Dasselbe gilt für das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz, im Rahmen dessen es eine Reihe von Neuregelungen vor allem für die Versicherungen in Bezug auf die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln beim Versicherungsvertrieb


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