3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (26 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 – VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, bevor ich zum Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz komme, möchte ich schon ein paar Worte zur Budgetrede und zum Budget sagen. Ich bin ja schon länger in diesem Haus und ich hatte ein Déjà-vu-Erlebnis, denn diese Budgetrede hat mich an Budgetreden erinnert, die ich hier in den Nullerjahren gehört habe. Damals waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu Schulden, zu Leistung, zu Steuern, zum Sparen zu hören, und zwar von einem Amtsvorgänger von Ihnen, von Karl-Heinz Grasser – Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und so jugendlich, aber sehr, sehr ähnlich –, und das, woran ich mich besonders erinnere und was ich jetzt auch hier sehe, ist, dass diese Werbesprüche leider sehr, sehr wenig mit der Realität zu tun haben. (Unruhe im Saal.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe, auch auf der Galerie.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Sie haben also sehr, sehr wenig mit der Realität und mit dem Leben der Menschen zu tun. Das heißt, die Sprüche, die Sie hier von sich geben, kommen bei den Menschen nicht an, und die Wahrheit ist leider oft genau das Gegenteil. (Abg. Haubner: Krainer, bist ja nur neidig! Peinlich!)
Jeder hier in diesem Haus weiß, dass zum Beispiel die Klientelpolitik, wie wir sie in den Nullerjahren erlebt haben, auch jetzt fröhliche Urständ feiert. In der letzten Plenarsitzung wurde ein 40-Millionen-Euro-Geschenk an die Landwirtschaft gemacht, dieses Mal, heute, in Kürze, geht es um ein 120-Millionen-Euro-Geschenk für Hoteliers. (Abg. Winzig: Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist nicht eures, oder?) Das heißt, Sie
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite