zeigt, unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir nehmen die Herausforderung an, und wir stehen dazu, dass wir in einer konsequenten Umsetzung unseres Regierungsprogramms für dieses Land die richtigen Maßnahmen setzen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich erwähne bewusst noch einmal die Warnungen, die ich und dieses Regierungsteam unter dem Motto: Spart nicht bei den Ärmsten!, gehört haben. Wir haben hier die größte Vorsorge getroffen, die wir treffen können; sogar Kardinal Schönborn hat es sehr treffend formuliert: Es geht darum, dass wir für Österreich nachhaltig und langfristig durch den Abbau von Schulden den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern. – Dafür setzen wir uns ein, dafür werden wir uns anstrengen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Geh bitte!)
Wir werden das konsequent tun! Wir werden es tun, indem wir die Ausgaben weiterhin hinterfragen, indem wir Prioritäten nicht einfach übernehmen, sondern überprüfen, indem wir Maßnahmen nach Effizienz und auch Effektivität bewerten, indem wir Sparpotenziale nützen, keine neuen Schulden aufbauen, indem wir Budgetüberschüsse erarbeiten und damit unsere hohen Schulden abbauen. Das ist die Grundlage, mit der wir in Österreich den sozialen Frieden und die Sozialleistungen für die Ärmsten nachhaltig sichern werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe vorhin schon erwähnt, dass es Anstrengungen bedarf, um dieses Ziel zu erreichen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle meinen Lieblingsphilosophen Seneca zu zitieren: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ – Meine Einladung an alle ist: Wagen wir doch gemeinsam den Start in eine neue Zukunft, es geht um viel!
Es geht darum, dass wir allen die Freude bereiten, entsprechend für und mit Österreich zu arbeiten, dass wir allen eine positive Motivation für Leistung geben, dass wir gleichzeitig aber auch die Unterstützung für jene sicherstellen, die diese solidarische Hilfe brauchen.
Meine Damen und Herren! Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last aufgrund der Schulden, sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist. Es geht um dieses wunderbare Land, es geht um Österreich, es geht um die gemeinsame Arbeit für Österreich. – Vielen Dank. (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
11.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine umfassenden Ausführungen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (60 d.B.)
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