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Zahlungsdienstegesetz 2018; Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz u.a., Änderung (11 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 8/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Zahlungsdienstegesetz 2018 (PSD II Umsetzung) (332/ME (XXV. GP))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
31.01.2018 Einlangen im Nationalrat  
31.01.2018 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 69
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  Ausschussberatungen NR  
31.01.2018 8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 3
14.03.2018 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
14.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr und für Versicherungsnehmer Nr. 268/2018  
14.03.2018 Finanzausschuss: Bericht 60 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
21.03.2018 Auf der Tagesordnung der 15. Sitzung des Nationalrates  
21.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Nationalrates: Lebensversicherungen: Lebenslanges Rücktrittsrecht bleibt vorerst erhalten Nr. 290/2018  
21.03.2018 15. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P )
 
21.03.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Kai Jan Krainer (S) Contra  
  Karlheinz Kopf (V) Pro  
  Dr. Peter Kolba (P) Contra  
  Dr. Walter Rosenkranz (F) tatsächliche Berichtigung  
StS MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) Regierungsbank  
  Hermann Brückl (F) Pro  
  Ulrike Königsberger-Ludwig (S) Contra  
  Mag. Gerald Loacker (N) Pro  
  Petra Bayr, MA MLS (S) Contra  
  Peter Haubner (V) Pro  
  Doris Margreiter (S) Contra  
  Franz Leonhard Eßl (V) Pro  
  Mag. Selma Yildirim (S) Contra  
  Nico Marchetti (V) Pro  
  Ing. Reinhold Einwallner (S) Contra  
21.03.2018 15. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, F, N, tlw. P)
 
21.03.2018 Beschluss im Nationalrat 8/BNR  
23.03.2018 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
23.03.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.05.2018)  
23.03.2018 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
23.03.2018 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
03.04.2018 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
03.04.2018 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 9939/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
05.04.2018 Auf der Tagesordnung der 878. Sitzung des Bundesrates  
05.04.2018 878. Sitzung des Bundesrates: Debatte  
05.04.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Jürgen Schabhüttl (S) Contra  
  Peter Oberlehner (V) Pro  
  Mag. Reinhard Pisec, BA MA (F) Pro  
  Ing. Bernhard Rösch (F) Pro  
StS MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) Regierungsbank  
05.04.2018 878. Sitzung des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
 
05.04.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 878. Sitzung des Bundesrates: Bundesrat bestätigt Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen im Tourismus Nr. 356/2018  
05.04.2018 Beschluss im Bundesrat 8/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 17/2018  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Zahlungsdienstegesetz 2018 (PSD II Umsetzung) (332/ME)

Status: Regierungsvorlage (11 d.B./XXVI. GP)

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Gewerbeordnung, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden sowie das Zahlungsdienstegesetz aufgehoben wird (Zahlungsdienstegesetz 2018 (PSD II Umsetzung))

Kurzinformation

Ziele

  • Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für dritte Zahlungsdienstleister
  • Erhöhung der Sicherheit im Zahlungsverkehr

Inhalt

  • Regulierung von dritten Zahlungsdienstleistern
  • Einführung der starken Kundenauthentifizierung bei der Durchführung von Online-Zahlungen
  • Festlegung klarer und kundenfreundlicher Haftungsregeln bei nicht autorisierten Zahlungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Neue Zahlungsdienste, konkret Zahlungsauslösedienstleister sowie Kontoinformationsdienstleister, knüpfen mit ihren Diensten am Internet-Banking von Kreditinstituten an. Sie übermitteln Daten zwischen Kundinnen/Kunden, Kreditinstituten und Händlerinnen/Händlern, ohne selbst in den Besitz von Kundengeldern zu gelangen. Bislang waren solche neuen Zahlungsdienste im aufsichtsrechtlichen "Graubereich" tätig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Zahlungsauslöse- bzw. Kontoinformationsdienstleister nun als Zahlungsdienstleister reguliert werden.

Die erhebliche Zunahme von Internetzahlungen und mobilen Zahlungen macht eine Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung notwendig. Deshalb soll der Zahlungsdienstleister künftig in bestimmten Fällen von der Zahlerin/dem Zahler eine starke Kundenauthentifizierung verlangen müssen. Das bedeutet, eindeutig und nachweisbar festzustellen, dass eine bestimmte Zahlerin/ein bestimmter Zahler eine bestimmte Zahlung in Auftrag gegeben hat.

Die Rechtsstellung der Zahlerin/des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen soll verbessert werden. Bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments soll die Zahlerin/der Zahler nur haften, wenn sie/er in der Lage war, den Verlust, den Diebstahl oder die sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken. Aber selbst in diesem Fall soll die Haftung der Zahlerin/des Zahlers auf höchstens 50 Euro begrenzt sein (früher lag die Haftungsgrenze bei 150 Euro).

Ist ein Zahlungsauslösedienstleister in den Zahlungsvorgang eingebunden, soll gegenüber der Zahlerin/dem Zahler zwar zunächst weiterhin der kontoführende Zahlungsdienstleister haften. Jedoch soll der Zahlungsauslösedienstleister dem kontoführenden Zahlungsdienstleister unverzüglich den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sowie alle vertretbaren Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstattung an die Zahlerin/den Zahler entstanden sind, erstatten müssen, es sei denn, der Zahlungsauslösedienstleister kann nachweisen, dass er den nicht autorisierten Zahlungsvorgang nicht zu vertreten hat.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 20.10.2017


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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