kaum, dass die Preise nach unten gehen, und sicherlich nicht den Klein- und den Kleinstunternehmen, sicherlich nicht dem Dorfgasthof und sicherlich auch nicht dem Privatzimmervermieter. Schauen wir uns die Instandhaltung an! Auch da bleibt kein Spielraum, und deswegen wäre es wichtig, Frau Bundesministerin, wenn wir wirklich gezielte Maßnahmen in diese Richtung für die Betriebe aufs Papier bringen würden.
Wenn man sich die Arbeitsplatzsicherung im Freizeit- und im Tourismusbereich anschaut, kann man dann wirklich davon ausgehen, dass eine Senkung von 13 auf 10 Prozent einen positiven Arbeitsmarkteffekt bringt? – Das glaube ich doch eher nicht, denn die 120 Millionen Euro, die dem Fiskus durch diese Gesetzesänderung fehlen, hätten ja, wie schon von der vorigen Regierung beschlossen, dafür verwendet werden können, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar für Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit bekommen, weil sie zu alt, zu überqualifiziert und deshalb zu teuer sind. Sie machen genau das Gegenteil, Sie streichen den Beschäftigungsbonus, die Aktion 20 000 und kürzen beim Integrationsfonds.
Für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich fehlt dieser Regierung eigentlich ein Gesamtkonzept und eine differenzierte Vorgangsweise. Es ist ein Unterschied, ob man einen Betrieb mit 50 Betten oder einen Betrieb mit 200 Betten hat und einer Kette angehört. Bei dieser Gesetzesänderung ist diese Differenzierung wirklich nicht erkennbar. Dieser konkrete Ansatz fehlt ganz einfach, und das Gießkannenprinzip, wie es jetzt der Fall ist, ist sicherlich nicht zielführend. Fakt ist, dass man im Tourismus ein Lenkungsinstrument zur Bereinigung dieser strukturellen Probleme, die es da wirklich gibt, benötigt, und da ist eine Gießkanne sicherlich kein probates Mittel.
Um diese strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen, braucht man aber exakt definierte Rahmenbedingungen mit entsprechenden Zielsetzungen. Das muss fokussiert, das muss zielgerichtet sein, und es muss den zeitlichen Rahmen haben. Die strukturellen Probleme im Tourismus sind ja mannigfaltig: zu kleine Betriebsgrößen, der anstehende Generationenwechsel, generelle Strukturprobleme und eine Reihe von externen Faktoren wie zum Beispiel der Klimawandel oder der ausufernde Ressourcenverbrauch.
Der Wandel der Märkte führt auch in zunehmendem Maße zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Österreichs Tourismus wächst zwar, wir haben immer wieder Jubelzahlen, aber wenn man sich die Entwicklung von 1995 bis jetzt anschaut, dann sieht man, dass 1995 der Anteil am Weltmarkt 3,2 Prozent gewesen ist und dass es heute nur noch 2,2 Prozent sind und wir im internationalen Ranking auf Platz 11 abgerutscht sind. Der Anteil an den internationalen Tourismuseinnahmen hat sich im selben Zeitraum sogar mehr als halbiert. Waren es 1995 noch 2,8 Prozent, so sind es aktuell lediglich 1,3 Prozent.
Im Freizeit- und im Tourismusbereich muss deshalb ganz breit angesetzt werden, und zwar aus ökologischer, aus sozialer und aus wirtschaftlicher Sicht, und diese Sichtweise fehlt bei dieser Gesetzesänderung, die vorliegt, einfach zur Gänze.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „fokussierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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