Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 50

„Die Bundesregierung und die dafür zuständige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus werden ersucht, dem Nationalrat gesetzliche Maßnahmen vorzulegen, um eine fokussierte, zielgerichtete und zeitlich begrenzte Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in die Wege leiten zu können. Diese Förderung soll vor allem die Härtefälle bei der innerfamiliären betrieblichen Übergabe berücksichtigen.“

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Unterrainer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend fokussierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Tourismusausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft gehört zu den produktivsten und wichtigsten Branchen innerhalb der österreichischen Wirtschaft. Seit dem Jahr 2010 beträgt der Anteil der Tourismus- und Freizeitwirtschaft am BIP kontinuierlich zwischen 16% und 16,1%. Dies veranschaulicht zum einen Ihre Bedeutung für Österreich, aber auch Ihre Kontinuität und Wettbewerbsfähigkeit. Im letzten Jahr konnte z.B. die Nächtigungs­anzahl um 2,6% gesteigert werden, was ein Gesamtvolumen von 144,5 Mio. Nächti­gun­gen ergab.

Nichtsdestotrotz muss jedoch auch festgestellt werden, dass sich eine nicht unbe­deutende Anzahl an heimischen Tourismusbetrieben mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sieht. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sind davon betroffen. Sie haben mit strukturellen Problemen zu kämpfen und stehen insbesondere im Falle von innerfamiliärer Betriebsübergaben nicht selten vor nicht zu bewältigenden Herausforderungen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft hängt im hohen Ausmaß von der Arbeit und den Angeboten der kleineren und mittleren Betriebe, in den Regionen ab. Sie leisten eine unschätzbare Arbeit für die einzelnen Regionen, aber auch für unseren österreichischen Tourismus. Aus diesem Grund bedarf es in diesem Bereich gezielter Fördermaßnahmen, damit jene Unternehmen, die sich der harten Arbeit in der Tourismusbranche stellen, auch jene Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Standards, die von den TouristInnen eingefordert werden, extrem hoch sind. Die Klein- und Mittelbetriebe im Tourismus bieten hohe Standards, aber brauchen auch gezielte Unterstützung, um diese auch aufrechterhalten zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden