Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und die dafür zuständige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus werden ersucht, dem Nationalrat gesetzliche Maßnahmen vorzulegen, um eine fokussierte, zielgerichtete und zeitlich begrenzte Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in die Wege leiten zu können. Diese Förderung soll vor allem die Härtefälle bei der innerfamiliären betrieblichen Übergabe berücksichtigen.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Unterrainer, Tourismussprecher der SPÖ! Also dieser Argumentation, warum man dagegen ist, dass es eine Senkung der Steuern für den Tourismus gibt – als Tourismussprecher! –, kann ich schwer folgen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl), aber eines zeigt das ganz genau (Abg. Leichtfried: Ganzheitliches Denken!): das wirtschaftliche Denken der SPÖ und das Handeln der jetzigen Regierung.
Du kommst hier heraus, bist gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Tourismusbetriebe auf Beherbergung, auf die Nächtigungen, sprichst auch die Schwachstellen im Tourismus an, und gleichzeitig bringst du einen Antrag ein, dass wir diese Betriebe unterstützen müssen – also klarer kann man das nicht definieren. SPÖ-Philosophie: Wir nehmen den Leuten einmal alles weg und dann schauen wir, dass wir sie da und dort unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Warum ist das wichtig und richtig? – Wir kennen die Eigenkapitalquote der Tourismusbetriebe. Wir wissen, dass circa 41 Prozent der Tourismusbetriebe eine negative Eigenkapitaldecke haben; sie sind weit weg von dem, was andere Betriebe haben. Wir wissen aber auch, was dem Tourismus in den letzten Jahren geholfen hat, weil mehr investiert worden ist: die niedrigen Zinssätze. Wir wissen, dass diese nicht mehr weiter
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