Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 52

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runtergehen, sondern – wenn man ein bisschen in die Zukunft schaut – eher wieder steigen werden; dann wird das wieder weggenommen.

Es gibt nichts Wichtigeres als diese Senkung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent auf die Nächtigung für die Tourismusbetriebe, um die Eigenkapitalquote der Tourismus­betriebe zu stärken und es damit zu ermöglichen, dass auch mehr investiert wird. Die Tourismusbetriebe sind nämlich eine Branche, die in Österreich angesiedelt und weltweit bekannt ist für ihre Qualität, und das Geld, das dort verdient wird, wird auch dort investiert. Wir können unsere Betriebe nicht über die Grenzen hinaustragen, son­dern wir investieren zu Hause. Wir wissen, dass gerade der Tourismus, gerade in ländlichen Regionen, die einzige Möglichkeit ist, neben der Landwirtschaft Wirtschaft zu betreiben, und rundherum hängt der ganze Kleingewerbebereich davon ab. Des­wegen ist es richtig und auch wichtig, dass das gemacht wird.

Ich bin stolz, dass ich heute hier dazu reden kann, dass ich meine Worte dazu sagen kann, und möchte noch eines dazu sagen: Gott sei Dank sind wir von dieser Politik, zuerst wegnehmen und dann ein bissel etwas wieder geben, weggekommen. Wir wollen die Leistungsträger stärken. Wir wollen den Betrieben weniger wegnehmen; und da könnt ihr mit einem Wirtschaftler reden, wo ihr wollt, und ob der rot, blau, grün oder schwarz ist, ist ganz wurscht, jeder Unternehmer sagt: Nehmt mir weniger weg, dann braucht ihr mir weniger zu geben! – So einfach ist das, und diese Regierung, wie gesagt, zeigt das vor. (Abg. Schellhorn: ... Wirtschaftskammer!)

Frau Bundesministerin! Alles, was hier erspart wird, zählt; Herr Unterrainer hat noch gefragt: Was ist denn das für einen kleinen Betrieb, diese 2 000, 3 000 Euro? Also dazu kann ich nur sagen: Geht einmal hinaus zu den Gasthäusern und fragt, was am Ende des Jahres in der Bilanzsumme drinnen steht! Wisst ihr, was da 2 000, 3 000, 4 000 Euro sind? Leute, bleiben wir einmal auf dem Boden der Tatsachen und schauen wir einmal, was verdient wird! Alle verdienen nicht das, was wir hier herinnen ver­dienen, denn für das, was wir hier verdienen, sage ich euch ganz ehrlich, muss in einem kleinen Betrieb, in einem Gasthaus – und ich komme von einem Gasthaus­betrieb – die ganze Familie mit Eltern und Kindern das ganze Jahr arbeiten, damit das übrig bleibt, was wir allein, wenn wir hier herinnen sitzen, verdienen – und nicht einmal das, sage ich ganz ehrlich!

Kollege, du bist selber ein praktizierender Wirt, eines sage ich dir: Bei einer Familie mit einem kleinen Gasthaus, in dem die ganze Familie gratis zusammenhilft, bleibt am Ende des Jahres nicht das übrig, was wir hier herinnen verdienen. Und dann zu sagen: 2 000, 3 000 Euro sind für ein kleines Gasthaus nichts! – Leute, da seid ihr weit weg von der Realität.

Ich bin stolz, dass das heute gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.39


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.


12.39.41

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Ich habe an sich schon Verständnis für Forderungen der Touris­mus­wirtschaft, und ich anerkenne grundsätzlich auch, dass der Tourismus für Öster­reich eine große Bedeutung hat.

Ich will aber die Frage der Senkung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen im Bereich der Hotellerie vielleicht in einen breiteren Kontext stellen. Es ist schon richtig, dass auf der einen Seite die Tourismuswirtschaft in Österreich dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Das ist keine Frage; das erkenne ich an. Da sehe ich durchaus auch die Tatsache,


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