gibt es heute hier anscheinend keine Lösung. Sie zählen offenkundig nicht zur Klientel dieser Bundesregierung, sie gehören offenkundig nicht zur Gruppe jener Selbstständigen, die eine Entlastung erfahren sollen. Das ist unverständlich, ja, es ist sogar ungerecht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen sagen: Der heimische Tourismus kämpft ferner mit ganz anderen, viel wichtigeren Problemen und mit weiteren Problemen, im Vordergrund steht etwa der Fachkräftemangel. Dieser wird sich in den kommenden Jahren zunehmend verschärfen. Fragt man nach Lösungen zu diesem Thema, wird man im Regierungsprogramm nicht fündig werden. Ganz im Gegenteil: Die Fachkräftestipendien werden abgeschafft, im schwarz-blau regierten Oberösterreich werden ganze Berufsschulen und Berufsschulzweige geschlossen beziehungsweise zusammengelegt, und gerade in Tourismusberufen werden immer wieder Asylwerber während der Lehre abrupt abgeschoben. (Abg. Deimek: ... gegen das Gesetz!) Dagegen richten sich in Oberösterreich viele Petitionen und zahlreiche Initiativen.
Mit Steuersenkungen für Unternehmen schafft man vielleicht kurzfristige Zufriedenheit, liebe Kollegen Obernosterer und Linder, aber langfristig löst man damit keine Probleme, sage ich Ihnen. Dieser Art der Politik wird die SPÖ ihre Zustimmung nicht geben. Wir wollen eine zielgerichtete Politik und faire Lösungen. (Abg. Neubauer: Sie haben zehn Jahre nichts zusammengebracht!)
Bitte tun Sie nicht so, als würden wir den kleinen Unternehmen nicht 2 000 bis 3 000 Euro wünschen (Abg. Zanger: Habt ihr ja gesagt!), im Gegenteil: Wir würden ihnen das Doppelte wünschen, aber wir möchten, dass das zielgerichtet und nicht für große internationale Hotelketten (Abg. Neubauer: Nach dem Parteibuch wahrscheinlich!), sondern für diese Gruppen, die Sie damit nicht entlasten, die keinen Lobbyismus von Ihnen verspüren, umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... schämen Sie sich! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
12.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Frau Margreiter, wie man Umsatzsteuern sozusagen nach Betriebsgrößen einteilt, das müssen Sie mir erst einmal erklären, das wird nicht gar so gut funktionieren.
Ich möchte aber mit einer Jubelaussendung des Wirtschaftsbunds beginnen, die dieser wegen der Budgetrede des Herrn Finanzministers getätigt hat – und weil die Aussendung einfach so gut ist, muss man sie erwähnen –, und zwar sendet der Wirtschaftsbund aus: „Doppelbudget schafft erstmals seit 1954 mehr Einnahmen als Ausgaben“. – Das sagt der Wirtschaftsbund. Wir schaffen also endlich einmal mehr Einnahmen als Ausgaben, das ist eine großartige Aussendung. Ich glaube, das verdreht sich irgendwie ein bisschen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sollten eher nicht an die Steuereinnahmen denken – und uns darüber freuen –, sondern daran, dass der Staat schlanker wird, dass der Staat effizienter wird. No na, wir haben 5 Prozent mehr Steuereinnahmen – darüber freut sich der Wirtschaftsbund, aber nicht über eine komplette Strukturreform. Das möchte ich nur erwähnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist ja die Basis!)
Herr Minister Löger hat erwähnt, dass es um Entlastungen geht. Die Rücknahme von 13 auf 10 Prozent ist keine Entlastung. Frau Minister Köstinger hat es richtig gesagt: Das ist eine Rücknahme – es war ein Fehler! – einer fehlerhaften und schädlichen Unter-
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