Erhöhung nicht weitergegeben haben und nicht weitergeben konnten, liegt natürlich auch in diesem Wettbewerb, der um Österreich herum gegeben ist.
Rund 30 000 heimische Betriebe profitieren von dieser Senkung und können somit natürlich auch wieder notwendige Investitionen tätigen. Für einen Betrieb mit rund 30 Zimmern, solider Ausstattung und einem Halbpensionspreis von rund 80 Euro sind es bis zu 15 000 Euro pro Jahr. Das ist natürlich auch ein relevanter Betrag, der es ermöglicht, auch wieder in die notwendige Infrastruktur zu investieren. Das Gesamtvolumen dieser Steuersenkung beträgt rund 120 Millionen Euro und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Geschenk, sondern eine dringend notwendige Entlastung, damit eben genau jene Investitionen wieder getätigt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es geht uns maßgeblich darum, auch in Zukunft ein attraktives Tourismusland in Europa sein zu können; und gemeinsam mit unseren hervorragenden Betrieben und ihren Mitarbeitern kann uns das auch gelingen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Zahl der Gäste und Nächtigungen hatte 2016 einen Rekordwert erreicht – ein Plus von 4,2 Prozent –, 2017 setzte sich dieser positive Trend glücklicherweise fort.
Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig und ich möchte ihn gleich zu Beginn festhalten: In der Präambel des Regierungsprogramms heißt es auf Seite 7: „Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind“. Frau Ministerin Elisabeth Köstinger meint dazu: „da die Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Mrd. € plane, könnten die Kosten“ – wie gesagt, in der Höhe von 120 Millionen Euro – „aus dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden.“ Also wenn für die neue Regierung eine Gegenfinanzierung so ausschaut, dass sie für Ausgaben eh irgendwo anders im Budget weniger ausgibt, dann können wir uns in den nächsten Jahren ja noch auf sehr viele abenteuerliche Finanzierungskonstruktionen gefasst machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Maßnahme ist auf den ersten Blick durchaus eine Entlastung für kleine Beherbergungsbetriebe, aber auch – und das ist wichtig – für große internationale Hotelketten. Einerseits ist das legitim, wenn man bedenkt, dass sich hervorragende unternehmerische Leistungen zahlreicher Tourismusbetriebe auszahlen, aber diese Maßnahmen sind eben unserer Ansicht nach nicht zielgerichtet.
Unverständlich bleibt auch, warum 30 000 Unternehmen entlastet werden, wie Kollege Rossmann auch schon andeutete, während viele andere Branchen, die damals ebenso einen Anstieg der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent erfahren haben, ignoriert werden. Wie steht es etwa um eines der traditionsreichsten Gewerbe in unserem Land, das mit massiven Nachwuchsproblemen kämpft und durch vielschichtige Preissteigerungen in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist, nämlich die Schausteller? Es betrifft aber auch die Kinobetreiber, die Künstler, Floristen und viele andere, wie etwa auch die Imker, da auch der Steuersatz für Honig angehoben wurde.
Ich möchte Folgendes nochmals betonen: Auch in diesen Bereichen gab es mit den Stimmen der ÖVP diese Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent, aber für sie
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