Eines noch – und genau das ist heute auch ganz deutlich herausgekommen –: Die SPÖ liebt es, wegzunehmen und dann den großen Verteiler zu spielen. Die Wirtschaftspolitik, so wie wir sie in dieser Koalition verstehen, schaut anders aus: Wir entlasten die Betriebe; wir ermöglichen es ihnen, wieder aus eigener Kraft zu finanzieren, zu arbeiten, und das schafft wiederum Arbeitsplätze für die Familien und weitere Arbeitskräfte. Das, glaube ich, ist soziale Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Ab 1. November 2018 wird der Umsatzsteuersatz für Nächtigungs- und Campingumsätze von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Ich gebe dabei auch ehrlich zu, dass wir damit einen Fehler, der vor einigen Jahren in diesem Bereich gemacht wurde, korrigieren. Außerdem lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen, das wir gegeben haben, ein, denn diese Bundesregierung steht einerseits für das Sparen im System und andererseits für die Entlastung der Wirtschaft und im Speziellen auch der arbeitenden Menschen.
Der heimische Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschafts- und Beschäftigungszweige unseres Landes. Millionen Menschen aus aller Welt kommen jedes Jahr zu uns, um in Österreich ihren Urlaub zu verbringen. 144 Millionen Nächtigungen pro Jahr sind eine sehr beachtliche Zahl. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Erträge der einzelnen Betriebe trotz der steigenden Nächtigungszahlen auch immer wieder zurückgehen.
Unser Dank gilt den Beherbergungsbetrieben, die durch ihre Qualität und ihre Leistung Österreich zu einem Tourismusland und einem Land der Gastfreundschaft gemacht haben. Zudem finden rund 300 000 Beschäftigte in Österreich im Tourismus Arbeit. Er ist somit einer der wichtigsten Beschäftigungsfaktoren, speziell auch im ländlichen Raum.
Ich habe in den letzten Monaten selber sehr viele, speziell auch kleine Betriebe besuchen können – vor allem kleine und mittelständische Hotels und Pensionen. Was man überall hört und was jetzt auch schon durch einige Abgeordnete zum Ausdruck gebracht wurde, ist, dass in diesem Bereich der finanzielle Druck und die Notwendigkeit, zu investieren, natürlich enorm sind. Jeder Euro, der investiert werden kann, muss davor verdient werden. Damit sind wir eigentlich beim wichtigsten Punkt. Die Frage ist für uns: Wie können wir speziell jenen Betrieben, in denen Hunderttausende Menschen Beschäftigung finden, das Investieren wieder erleichtern, damit diese ihre Standards halten und wettbewerbsfähig bleiben können, um damit den Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten?
Wir dürfen nämlich auch nicht vergessen, dass der Wettbewerb wirklich enorm ist. Wir konnten vor einigen Wochen speziell auch im Rahmen der ITB Berlin einen recht eindrucksvollen Überblick darüber gewinnen.
Wenn wir über die Landesgrenzen hinausschauen, wird klar, dass in 20 von 28 EU-Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuersatz um einiges niedriger ist als bei uns. Die Schweiz hat beispielsweise einen Mehrwertsteuersatz von 3,7 Prozent, Deutschland von 7 Prozent – also unsere direkten Nachbarstaaten. Mit dieser Senkung kommen wir immerhin auf das Niveau Italiens und Frankreichs, denn auch dort liegt der Mehrwertsteuersatz bei 10 Prozent. Der Grund dafür, dass die Betriebe im Jahr 2016 die
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