Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 56

Der Antrag dient dazu, die Schieflage im vorliegenden Bundesgesetz zu verringern und Kunst- und Kulturschaffenden wenigstens die gleiche Mehrwertsteuerbehandlung zukommen zu lassen, wie Beherbergungsbetrieben.

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Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert und verteilt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.

12.44.07

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zu­hörer! Herr Kollege Rossmann, Sie haben sich mit Ihren letzten zwei Sätzen absolut widersprochen. Zum einen stellen Sie infrage, ob die Steuererleichterung weiter­gegeben wird, und auf der anderen Seite sagen Sie aber, es sei ein Geschenk an die Unternehmer. Ich glaube, da widersprechen Sie sich mit Ihren zwei Aussagen. (Abg. Rossmann: ... im Ausschuss gesagt!) Das sei aber dahingestellt, das ist Ihr gutes Recht.

Meine Damen und Herren! Ja, es ist eine Entlastung von 120 Millionen Euro, die der Tourismuswirtschaft sehr, sehr gut tut. Wir haben – und das haben wir heute schon gehört – in der Tourismuswirtschaft, wenn sie auch boomt und gut läuft, wirklich das größte Negativkapital der Wirtschaftszweige. Die Gastronomie kämpft ganz irrsinnig stark mit dem Problem, dass sie zum Teil nicht einmal mehr Kredite bekommt.

Die meisten Betriebe haben es auch 2015, als die Erhöhung gekommen ist, nicht geschafft, diese Erhöhung weiterzugeben – aus Konkurrenzgründen, aus Angst, noch mehr Kunden und Gäste zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Deswegen glaube ich, dass diese Frage, ob die Ermäßigung weitergegeben wird oder nicht, jetzt gar nicht gerechtfertigt ist, denn damals hat auch keiner gefragt, ob die Betriebe diese Erhöhung weitergeben oder ob sie diese selber schlucken. Ich kann genug Betriebe nennen, die sie selber getragen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wir heute die Kollegen Krainer und Unterrainer vom Steuergeschenk, das eh nur 2 000, 2 500 Euro ausmacht, sprechen hören, so sage ich Folgendes: Liebe Kolle­ginnen und liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen, dass Sie einmal für ein halbes Jahr in einem Betrieb mitarbeiten! Danach würde ich noch einmal fragen, ob Sie von 2 000, 2 500 Euro weiterhin als Lappalie reden. Die Realität vieler Betriebe schaut nämlich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt durchaus große Hotelketten, die es gut schaffen, zu leben. In der Gastronomie, in der Hotellerie gibt es aber wirklich ganz, ganz, ganz viele kleine Betriebe, Familien­betriebe, die gar nicht mehr in der Lage sind, zu fragen, wie viel Stunden sie auf­wenden, damit sie wenigstens eine schwarze Null schreiben, die nicht wissen, wie sie den nächsten Monat überstehen. Für jene sind 2 000, 2 500 Euro wirklich sehr viel Geld.

Mir persönlich tut es ein bisschen leid, dass unser Kollege Gerald Hauser, der Obmann des Tourismusausschusses, heute nicht hier sein kann, denn er war einer von jenen, die seit 2015 gegen diese Erhöhung gekämpft und sich immer wieder dafür stark­gemacht haben, dass diese wieder rückgängig gemacht wird. Er freut sich heute zu Hause vom Krankenbett aus darüber, dass die Tourismuswirtschaft wirklich um 120 Millionen Euro entlastet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)