Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 70

„Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundes­ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus werden aufgefordert, einer Unterzeichnung des Abkommens mit Mercosur die Zustimmung zu verweigern.“

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Sie haben jetzt die Möglichkeit, hier Schritte zu setzen und diesem Entschließungs­antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ja noch gar nicht ausverhandelt! Da gibt’s noch nichts zu unterzeichnen!)

13.34

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Doris Margreiter, GenossInnen

betreffend Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur

eingebracht in der 15. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Verhandlungen und im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Bericht des Umweltausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-106/55 d.B.)

Begründung

Die Europäische Kommission verhandelt aktuell mit dem Mercosur, der südame­rikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, über ein Handelsabkommen. Die Verhandlungen begannen bereits 2000 und wurden immer wieder unterbrochen. Aktuell scheinen die Gespräche kurz vor dem Durchbruch zu stehen. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass die EU angeboten hat, die im Abkommen vorgesehenen Einfuhrkontingente für Lebensmittel wie Rindfleisch und Zucker deutlich – tw. um mehr als ein Drittel – zu erhöhen. Die Schäden für die heimische Landwirtschaft wären erheblich.

Von verschiedensten Seiten wurden Bedenken gegen ein Abkommen mit dem Mercosur laut: Verbraucherschutzorganisationen protestierten genauso wie Land­wirt­schafts­vertreterInnen. Insbesondere in Hinblick auf die regelmäßig zu Tage tretenden groben hygienischen Mängel in der Lebensmittelproduktion mancher MERCOSUR-Staaten (Stichwort Gammelfleisch) wurde eine Gefahr für die hohen europäischen Lebens­mittelstandards erkannt. Die Vergiftung von Mensch und Natur durch Pestizide in der MERCOSUR-Landwirtschaft ist ein weiteres bekanntes Problem. Das Vorsorge­prinzip ist wiederum nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt.

Außerdem werden bei den Produktionstechniken in den genannten Staaten nicht nur die europäischen Standards deutlich unterschritten, sondern zur Gewinnung von Agrar­flächen auch verpönte Praktiken wie (Brand-)Rodungen, teilweise in Regenwäldern, angewandt. Gleichzeitig kommt es regelmäßig zu Berichten über Vertreibungen und Verletzung von Rechten der indigenen Bevölkerung.

Darüber hinaus ist ungeklärt, ob die demokratischen Mindestanforderungen an Han­delsabkommen eingehalten werden. Dies bedeutet insbesondere, dass unsicher ist, ob der Nationalrat über das Abkommen abstimmen darf.