Leider verfolgt die österreichische Bundesregierung in Hinblick auf MERCOSUR eine zustimmende Linie: während Landwirtschaftsministerin Köstinger zwar rhetorisch „vehementen Widerstand“ gegen das Abkommen medial verkündet, dann aber nichts tut, verlautbart Wirtschaftsministerin Schramböck sogar offen ihre Unterstützung für das Abkommen. Auch auf EU-Ebene ist bislang kein besonderer Widerstand Österreichs erkennbar. Und das obwohl davon auszugehen ist, dass die Unterzeichnung im Rat auf Grundlage eines „common accord“ getroffen wird, d.h. Österreich über ein Veto-Recht verfügt.
Die unterzeichneten Abgeordneten halten es daher für erforderlich, der Bundesregierung einen klaren Auftrag im Interesse unserer Standards und zum Schutz des ländlichen Raums mitzugeben und stellen folgerichtig folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus werden aufgefordert, einer Unterzeichnung des Abkommens mit MERCOSUR die Zustimmung zu verweigern.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Dieser heutige Bericht der Frau Bundesministerin zur Klima- und Umweltpolitik in Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zeigt vieles auf, nämlich wichtige Punkte, die wir – Österreich, die Mitglieder der Bundesregierung, das Hohe Haus – einbringen können und auch werden.
Es ist ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm, es ist ein wichtiges Arbeitsprogramm in der Klima- und Umweltpolitik für ganz Europa.
Ich möchte auf Kollegen Feichtinger eingehen: Ganz ehrlich, was da zwergenhaft sein soll (Ruf bei der ÖVP: Er!), das obliegt der Beurteilung seiner Ausführungen, ein wenig seiner Darstellung und der Theatralik, die er hier an den Tag legt. Zwergenhaft waren seine Ausführungen hier am Rednerpult, aber nicht die Inhalte dieses Arbeitsprogramms, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Er ist leider nicht da, aber was die Inhalte betrifft, würde ich gern auf ein paar Punkte eingehen, und zwar zunächst auf die Nuklearenergie. Es ist ein Steckenpferd dieser Bundesregierung, explizit gegen Atomkraft und gegen Atommüll aufzutreten und auch diesbezüglich in Europa ein Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Ein weiterer Punkt: Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft. Es sollen hier explizit Maßnahmen gesetzt werden, die Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Klimapolitik haben werden. Da von zwergenhaft zu sprechen, ist eigentlich einer ehemaligen Regierungspartei, die damals vieles mitgetragen hat, nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)
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