Naturschutz und Biodiversität: auch ein wichtiger Punkt für die kommende Ratspräsidentschaft, um, natürlich in Abstimmung mit der Kommission, Akzente und Zeichen zu setzen. Frau Bundesminister, da liegt es natürlich an uns, entsprechende Akzente zu setzen, und ich habe vollstes Vertrauen in Sie, dass Sie auch dementsprechend agieren werden.
Ich möchte ein paar Ziele zur Umsetzung der „EU-Biodiversitäts-Strategie 2011–2020“ erwähnen: die Hauptursache für Biodiversitätsverluste zu bekämpfen, Gefährdungen der Biodiversität und der Ökosystemleistungen zu reduzieren, die Umsetzung der bestehenden legislativen Vorgaben im Naturschutz zu forcieren, die Biodiversitätsziele in zentralen Politikbereichen zu verankern und so weiter.
Ein wesentlicher Punkt, den ich auch noch herausgreifen möchte und muss, ist natürlich das Wasser. Es ist ein wesentlicher Faktor, den wir uns als Bundesregierung und als Parlament herausnehmen, denn Wasser ist ein wichtiges Gut, das geschützt gehört. Dies werden wir während der Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene – gemeinsam mit Ihnen – mit allen Maßnahmen und Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Was ist mit den Bienen?)
13.38
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, hier im Parlament heute über die Agenda meines Ressorts während der EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen, die wir ab 1. Juli übernehmen werden. Es ist insofern für mich auch ganz besonders, da ich als Europaabgeordnete insgesamt rund 17 Ratspräsidentschaften miterlebt habe und mir somit natürlich auch der Verantwortung Österreichs in der Europäischen Union bewusst bin.
Wir stehen aber vor allem auch im Blickpunkt unserer europäischen Partner, weil es in dem Halbjahr unserer Ratspräsidentschaft extrem viele Vorhaben gibt, die vor der Europawahl 2019 noch fertiggestellt werden müssen. Unsere Ratspräsidentschaft steht vor allem deswegen unter sehr herausfordernden Vorzeichen, weil extrem große Themen vor uns liegen wie beispielsweise der Abschluss der Brexitverhandlungen oder eben auch die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das alles sind natürlich Diskussionen, die maßgeblich die Zukunft der Europäischen Union mitprägen werden.
Für mich als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus liegen die großen Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, Landwirtschaft und Fischerei sowie natürlich auch in der Kohäsionspolitik. Das gemeinsame Ziel über all diese Politikfelder hinweg ist die Umsetzung einer nachhaltigen Politik, wofür auch die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nötig ist, die uns eine wichtige Orientierung gibt.
Der Bereich Umwelt und Klima wird ein ganz zentraler Bereich unserer Arbeit im Rahmen der Ratspräsidentschaft sein, vor allem deswegen, weil ins zweite Halbjahr 2018 eben auch die COP 24 in Polen fallen wird. Unter österreichischem Vorsitz werden natürlich auf der einen Seite EU-Verhandlungsmandate festgelegt, auf der anderen Seite wissen wir, speziell durch die Ankündigung der USA, aus dem Pariser Klimavertrag auszuscheiden, dass da sehr viele Herausforderungen auf uns zukommen
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