Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 73

werden, vor allem auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Umsetzung aller Ziele, insbesondere betreffend die Entwicklungsländer.

Der Umweltbereich wird vor allem durch Verhandlungen zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes im Verkehr geprägt sein. Hier sind insbesondere das Dossier zu den CO₂-Flottenzielen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sowie ein weiteres Dossier für schwere Nutzfahrzeuge, das die Kommission jetzt im Mai 2018 vorlegen wird, wichtig.

Aber auch der Bereich Abfallvermeidung wird für uns besonders wichtig werden. Bezüglich Kreislaufwirtschaft haben wir ja die Verhandlungen zu sechs Richtlinien im Abfallbereich kürzlich abschließen können. Als weitere Maßnahme dieses Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und auch der Plastikstrategie hat die Kommission für 2018 die Vorlage des Legislativvorschlages zu Einwegplastik und Meeresmüll angekündigt. Genau dieses Thema Plastik und Plastikvermeidung sehen wir als eine unserer ganz großen Prioritäten an.

Im Bereich Energie hat die EU-Kommission im November 2016 das Paket Saubere Energie für alle Europäer vorgelegt. Dabei handelt es sich eigentlich um das größte Energiepaket, das die Europäische Union jemals verhandelt hat, es ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse, und es soll vor allem eben auch dieses gemeinsame Dach der Energieunion geschaffen werden. Die Vorschläge betreffen die Themen Energieeffizienz, Elektrizitätsbinnenmarkt, erneuerbare Energien und vor allem auch die Governance als Steuerungsrahmen für diese Energieunion. Wir streben unter unserer Ratspräsidentschaft den Abschluss aller noch verbleibenden Dossiers aus diesem Paket an.

Im Agrarbereich wird 2018 der Schwerpunkt auf der Zukunft der Gemeinsamen Agrar­politik nach 2020 liegen. Basierend auf der Mitteilung zu Ernährung und Land­wirtschaft der Zukunft arbeitet die Kommission derzeit an den Legislativvorschlägen zu diesem Thema, die dann Ende Mai vorliegen werden. Der Vorschlag zur Verbesserung der EU-Lebensmittelversorgungskette soll im April vorgelegt werden; auch der wird eine ganz große Schwerpunktsetzung für unsere Ratspräsidentschaft darstellen. Ziel ist es natürlich, auch diese Dossiers so weit wie möglich voranzubringen. Eine der wich­tigsten Fragen wird natürlich auch die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik sein, und dabei geht es uns speziell um die Frage, welches Agrarmodell der Zukunft wir in Europa haben wollen.

Die Schwerpunkte im Forstbereich betreffen die versuchte Wiederaufnahme der Ver­handlungen über eine Paneuropäische Waldkonvention sowie die Einleitung des Reviews der EU-Waldstrategie – auch sehr wichtige Themenbereiche, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht.

Genauso wie wir die Gemeinsame Agrarpolitik derzeit grundlegend überarbeiten, plant die EU-Kommission, Ende Mai auch einen Vorschlag für die Zukunft der Kohä­sionspolitik nach 2020 vorzulegen. Die Höhe der Mittel und die Verteilungsmecha­nismen werden im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt, wir konzentrieren uns also auf die Verhandlungen zur thematischen Ausrichtung und vor allem auch zur techni­schen Abwicklung. Da ist es für uns ganz wichtig, eine effiziente Mittelverwendung auf der einen Seite und eine grundlegende Verwaltungsvereinfachung auf der anderen Seite durchzusetzen.

Das sind einmal die großen Linien unserer Ratspräsidentschaft. Es gibt natürlich noch eine Vielzahl von kleineren Dossiers, die auch sehr wichtig sein werden. Wir sind dabei, das sehr eng mit der EU-Kommission, den Kollegen im Rat und vor allem auch dem Europäischen Parlament abzustimmen.