Ich freue mich sehr, dass wir im Mai noch einmal eine ganz detaillierte Aussprache zu dem Ratsprogramm haben werden. Die geplanten Events, zum Beispiel die informellen Räte, die in Österreich stattfinden werden, und natürlich auch die inhaltliche Abstimmung werden dabei ein Schwerpunkt sein. Uns als Bundesregierung ist es natürlich wichtig, speziell auch das Parlament und die Abgeordneten bestmöglich in die Arbeit für die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft miteinzubeziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ihr Bericht, Frau Bundesministerin, betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission ist, wenn man es sich genauer anschaut, eine durchwegs spannende Lektüre, und zwar dann, wenn in sehr blumiger Sprache angeführt wird, welche Themen auf der europäischen, auf der EU-Ebene zu behandeln sind.
Was ich aber in diesem Bericht – das wurde von einem meiner Vorredner schon angesprochen – ganz klar vermisse, ist die österreichische Positionierung, und genau das wäre ja das spannende Element in diesem Bericht. Ich vermisse die Priorisierungen Österreichs im Bereich Umwelt- und Klimapolitik. Das ist deswegen sehr interessant – und zwar nicht nur für mich –, weil es sich hier um Umweltthemen, um Klimathemen handelt, die, Sie wissen es, während der Zeit der österreichischen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 ausverhandelt und finalisiert werden sollten.
Was erwarte ich mir von solchen Berichten, die schließlich jeder Bundesminister und jede Bundesministerin dieses Landes beziehungsweise deren Beamte und Beamtinnen zu legen haben? – Ich erwarte mir von solchen Berichten, dass jeder in diesem Land, jeder Interessierte und jede Interessierte die österreichischen Positionen zu den jeweiligen Dossiers dort leicht findet, in diesem Fall eben zur Umwelt- und Klimapolitik. Das ist für mich Transparenz, wie ich sie von einer Ministerin und von einem Ministerium erwarte.
Ein Thema, das in diesem Bericht ganz schnell ins Auge springt, ist das Thema nachhaltiges Europa. Auch da finde ich nicht wirklich klare, deutliche Positionierungen. Frau Bundesministerin! Was bedeutet Nachhaltigkeit für Sie? – Ich kann Ihnen sagen, was für mich Nachhaltigkeit bedeutet: dass man über das nächste Wahldatum hinausdenkt, länger als eine Legislaturperiode. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, dass wir den folgenden, den künftigen Generationen unseren Planeten ebenso lebenswert hinterlassen, wie wir ihn vorgefunden haben, und es bedeutet für mich nicht zuletzt auch, dass Sie hier nicht ausschließlich die Interessen der Landwirtschaft, der Agrarindustrie nachhaltig absichern sollen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Gesundheitsministerin in diesem Land sind leider jene, dass sich in diesem Lande Ihr Ressort, das Landwirtschaftsressort – egal, um welche Themen es sich in der Vergangenheit gehandelt hat; die letzten waren Trinkwasser, Glyphosat, Tierseuchen –, immer zuerst um die Anliegen der Wirtschaft, der Agrarindustrie, der Landwirtschaft gekümmert hat. Die Themen Gesundheit und Umwelt sind meistens zweitrangig.
Mittlerweile, das wissen alle in diesem Land, ist Folgendes klar, und dessen sollten Sie sich auch bewusst sein: Umweltpolitik ist auch Gesundheitspolitik, denn eine gesunde Umwelt ist die wichtigste Ressource für ein gesundes Aufwachsen. Da muss man aber
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