Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 75

früher ansetzen, nämlich beim Einsatz der Pestizide, bevor es zu einem Gesund­heits­thema wird, bevor Menschen zu Schaden kommen. Das ist für mich die Nachhaltigkeit, die ich mir auch von Ihrem Ressort erwarte.

Wie wichtig Ihnen Umweltpolitik ist, zeigt sich auch an dem heute vorgestellten Budget. So wurde von Ihrem Finanzminister, entgegen Ihrem eigenen ursprünglichen Entwurf zum Umweltförderungsgesetz, die Wichtigkeit der Förderung der Gewässerökologie im aktuellen Budget nicht berücksichtigt. Offenbar hat Ihr Finanzminister im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik mehr zu sagen als Sie.

Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht auf unsere Umwelt, vergessen Sie nicht auf die heutigen und künftigen Generationen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.

13.49.10

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die Jahresvorschau des Nachhaltigkeitsministeriums für das Jahr 2018, und ich schließe mich der Kritik meiner Vorrednerin an: Wir haben da ein massives Problem.

Grundsätzlich haben wir im Umweltausschuss ausführliche Berichte vorgelegt bekom­men, mit Informationen dazu, was die EU alles vorhat – mit der Einschränkung: Wenn man dort keine Mehrheit findet, gibt es das halt nicht. Wie Österreich diese Ände­rungen beurteilt, dazu findet man in den Berichten kaum etwas. Was man weiß, ist, dass laut Regierungsprogramm der Umweltschutz eine gute Sache ist, während der Klimawandel eine böse Sache ist; man darf daher alles tun, um diesen zu vermeiden, außer Geld dafür in die Hand zu nehmen. Das eint uns mit einigen anderen Staaten, die sich allerdings weit außerhalb der Europäischen Union befinden und auch einen größeren Spardruck im Budget haben.

Die zweite – und das muss man wirklich sagen – Dreistigkeit in der Umweltpolitik ist, dass man uns heute glauben machen will, dass jetzt mit der neuen Regierung alles ganz anders ist und dass alles, was bisher war, ja nichts mit den handelnden Akteuren zu tun hat. Man muss ganz klar sagen, und das ist, glaube ich, uneingeschränkt so: Die letzten Jahre war die Umweltpolitik in der Geiselhaft des Bauernbundes. Egal wo und wie, es war der Bauernbund, der gesagt hat, was zu passieren hat.

Die Gelder – das liest man jetzt auch im neuen Budget – sollen für eine modernere Produktionsweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, damit dem Umweltschutz Genüge getan wird. – Das funktioniert auf diese Art nicht. Dass Sie glauben, dass Sie damit durchkommen können, ist mir unbegreiflich!

Das, was Sie aber tatsächlich nicht machen, ist Ihre Arbeit, für die Sie auch gewählt worden sind. Wenn ich mir jetzt die Diskussion um die Emissionsreduktion anschaue: Da gab es ein gemeinsames europäisches Ziel aus dem Jahr 2014. Österreich weiß seit 2014, dass wir eine Strategie brauchen, um die entsprechenden Ziele erreichen zu können. Seit 2014 – wie gesagt: die Schreckensherrschaft des Bauernbundes – ist nichts passiert. Das ist aus meiner Sicht ganz klar. Minister Rupprechter hat das in seiner Schublade versteckt, und es ist nichts dabei herausgekommen.

Die Ministerin beruft sich auf einen Entwurf, den wir nicht kennen. Gleichzeitig ist es aber so, dass wir auch wissen, welche Maßnahmen wir in Angriff nehmen müssten. Wir müssten dafür Sorge tragen, dass es eine ordentliche thermische Sanierung gibt.