Das ist ein Riesenthema, durch das wir auch tatsächlich positive Wirtschaftseffekte hätten, aber das ist vor allem eine Frage des Budgets. Dieses wird Jahr für Jahr reduziert.
Wir wissen, dass wir im Bereich Verkehr – der macht ein Drittel aller Emissionen aus – weitgehende Maßnahmen ergreifen müssen, ob das jetzt der öffentliche Verkehr, die Elektromobilität oder Nachrüstungen sind. Da gibt es sehr viele Maßnahmen, sehr konkrete Maßnahmen, die man seit 2014 hätte treffen können. – Nichts davon ist geschehen – meistens unter Mitherrschaft der ÖVP.
Der letzte Punkt: das Thema Ölheizungen. Man wird es kaum glauben, aber Ölheizungen werden nach wie vor in Neubauten, in relativ neuen Bauten verwendet. Jetzt sagt man, das sind private Vereine, die das fördern. Auch das ist tatsächlich wieder eine Halbwahrheit, die man so nicht stehen lassen kann. Hinter den Vereinen steht die OMV, und ich behaupte, der Staat hat eine gewisse Möglichkeit, auf diese einzuwirken. Wir finanzieren uns selbst die Umweltverschmutzung, die wir dann mit unserem Steuergeld bekämpfen, und wundern uns, warum das Ganze nicht funktioniert. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)
Es gibt die Einladung von uns NEOS zur Kooperation und zum gemeinsamen inhaltlichen Austausch für die besten Lösungen. Dafür muss aber das Umweltministerium zu einem echten Umweltministerium werden, und der Bauernbund muss etwas durchlässiger werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)
13.53
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Wir bewegen uns in Riesenschritten auf die EU-Ratspräsidentschaft zu und haben hier den Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums über das Arbeitsprogramm vorliegen. Ich möchte heute zwei Themen kommentieren.
Erstes Thema: Atomkraft. „Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und diese Position wird Österreich auf allen Ebenen konsequent vertreten“, so steht es wortwörtlich in der Jahresvorschau. Herr Kollege Rauch von der FPÖ, Sie haben das ja auch erwähnt, dass die Atomkraft ein wichtiger Schwerpunkt ist. Darüber gibt es in Österreich ja, Gott sei Dank, breiten gesellschaftlichen Konsens. Auf EU-Ebene aber hat sich die Staatengemeinschaft leider immer noch nicht auf einen Ausstieg aus der Atomkraft verständigen können, trotz Tschernobyl, trotz Fukushima. Dabei wäre es so einfach: Die EU streicht die exorbitanten Subventionen für die Atomenergie – und diese wird sofort unwirtschaftlich. Ein Beispiel: Das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C bekäme nach der Kommissionierung über 35 Jahre Subventionen in der Höhe von 170 Milliarden Euro aus der Tasche der Steuerzahler.
Ja, der Ausstieg aus der Atomsubvention erfordert eine Revision des Euratom-Vertrages. Und ja, genau das steht im Regierungsprogramm, nicht aber im vorliegenden Bericht. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, eine österreichische Position für den gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomenergie einzunehmen? Wir als weltbekannte Antiatomnation, wir können jetzt, wir müssen jetzt Akzente setzen. Wann, wenn nicht jetzt, da wir bald die EU-Ratspräsidentschaft innehaben? Wann, wenn nicht jetzt, wenn wir
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