beziehungsweise abzuschwächen. Wir haben es in der Hand, wie wir mit unserer Welt umgehen und wie sich die weitere Entwicklung auf die Menschheit und alle Lebewesen auswirkt.
Österreich kann sich die Energiewende zunutze machen und noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren, damit wir als globaler Vorreiter in diesem Zukunftspolitikfeld agieren. Nutzen wir gemeinsam die digitale Revolution für eine ökologisch und sozial verträgliche Welt in einem Umfeld, das den Bereich der Ressourcenverschwendung verlässt und in eine ressourcenschonende und bereicherndere Welt eintaucht!
In Bezug auf Mobilität, Strom und Wärme sind Verhaltensänderungen unabdingbar, um die Wende umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden sind fehl am Platz, genauso wie das Freikaufen von Umweltsünden. Das wäre besonders fatal für ein Land wie Österreich, das international nicht nur für seine kulturellen Einrichtungen, sondern vor allem als Alpenrepublik mit unberührter Natur und mit einem riesigen Reservoir an Wasser anerkannt und respektiert ist.
Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung harrt ihrer Umsetzung, genauso wie die Einhaltung der Aarhus-Konvention, die bereits vor 13 Jahren ratifiziert wurde, um den BürgerInnen einen transparenten Zugang zu Informationen in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltverfahren zu ermöglichen. Da zu vertagen ist nicht angebracht, sondern angesagt ist vielmehr, eine aufrichtige Partizipation in Umweltfragen für Bürger zu ermöglichen.
Die Pariser Klimaverträge aus dem Jahr 2015 sind ein Meilenstein globaler Umweltpolitik. Wir alle hier im Hohen Haus tragen höchste Verantwortung, dass wir ihre Ziele auch fristgerecht erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
14.16
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gödl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte, bevor ich auf das Thema eingehe, ganz kurz auf Herrn Feichtinger, den Umweltsprecher der SPÖ replizieren, und schon Folgendes klarstellen: Sie, Frau Minister, sind, glaube ich, ganze fünf Stunden im Ausschuss gesessen und sind zu allen Themen Rede und Antwort gestanden, und du, Herr Umweltsprecher der SPÖ, hast das auch noch ausdrücklich gewürdigt. Daher habe ich es umso sonderbarer gefunden, dass du jetzt hier im Plenum eine derart kritische und negative Stellungnahme dazu abgegeben hast. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass sich unsere Frau Minister intensivst mit den Themen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes befasst und im Rahmen des Umweltausschusses auch ganz deutlich ihre Kompetenz gezeigt hat – aber nun zum aktuellen Tagesordnungspunkt.
Ich glaube, wir behandeln hier zum ersten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode eine parlamentarische Bürgerinitiative, und ich möchte vor Eingang in das Thema einfach dieses Instrument an sich herausstreichen, auch für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen. Es gibt diese Form der Bürgerbeteiligung, dass sich Menschen aus der Bevölkerung zusammentun, ein gemeinsames Anliegen formulieren und dieses mit Unterschriften versehen hier ins Plenum bringen.
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