Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-106 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die den Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (27/BI): „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur“ (56 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (6/BI): „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“ (57 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren, wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Robert Laimer das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Umweltschutz, insbesondere Klimaschutz, bedeutet Schutz der Menschheit, Schutz der Folgegenerationen. Wir als Politiker und Politikerinnen werden einmal daran gemessen werden, wie wir mit vorhandenen Ressourcen umgehen und welche Prozesse wir einleiten, um das Leben auf unserem Planeten in hoher Qualität zu erhalten und zu schützen.
Die zu behandelnden Bürgerinitiativen betreffend Energiewende beziehungsweise Lebensmittelverschwendung, also Wegwerfgesellschaft, sind von hohem gesamtgesellschaftlichem Interesse und haben politische Priorität. Eine Anhörung der Initiatoren der gegenständlichen Bürgerinitiative ist in einer liberalen Demokratie von großer Bedeutung. Auch wenn nicht alle Forderungen wie Müllwächter oder auch das Recht auf Zugang zu Müllcontainern in der vorgeschlagenen Fassung umsetzbar sind, sind meiner Meinung nach Gespräche darüber zu vertiefen. Diese Anhörung engagierter Bürger hat leider nicht stattgefunden und wurde von den Regierungsparteien nicht ermöglicht.
Geschätzte Damen und Herren, die fortschreitende Klimaerwärmung und die katastrophalen Folgen für unsere Welt sind nur durch konsequente Handlungen aufzuhalten
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