Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 88

Österreich ist beim Recyceln von Hausmüll im internationalen Vergleich zwar Spitzen­reiter, jedoch wächst das Gesamtvolumen an Abfall stetig an. Das zeigt auch der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 (BAWP).

Ein wichtiger Bestandteil des BAWP ist die Abfallvermeidung, welche auf eine Entkop­pelung des Wirtschaftswachstums von den mit der Abfallerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen abzielt.

Im Rahmen des BAWP werden nationale und internationale Maßnahmen zur Schaf­fung einer Kreislaufwirtschaft erarbeitet, durchgeführt und evaluiert. Diese Kreislauf­wirtschaft schafft eine neue Dimension für innovative Rohstoffpolitik. Die Bundesregie­rung setzt sich für die Vision „Null Abfall“ ein, verwirklicht die maximale Ausschöpfung des Potenzials eines jeden Produktes und Rohstoffes und möchte nachhaltigen Konsum fördern.

Einige Maßnahmen dazu sind:

•             die Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft,

•             Forcierte Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden,

•             Mehr Abfallvermeidung und Recycling sowie höhere Strafen bei unsach­gemäßer Entsorgung (illegalen Abfallexport unterbinden),

•             Verstärktes Engagement auf europäischer Ebene gegen Plastikverschmutzung in den Binnengewässern und Weltmeeren sowie die Forcierung des europaweiten Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in diversen Produkten sowie

•             Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten – Umsetzung der Ökodesignrichtlinie.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interesse der Umwelt, einer nachhaltigen Abfallwirtschaftspolitik und eines nachhaltigen Umganges mit Lebensmitteln nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, weiterhin Maß­nahmen zu ergreifen, die eine nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik sowie die Vermei­dung von Lebensmittelabfällen zum Ziel haben.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt und wird anschließend mitabgestimmt.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte schön.

14.36.57

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Bürgerinitiative „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich“.

Kollege Gödl hat vorhin einleitend gesagt, dass die Initiative den Eindruck erweckt, dass in Österreich derzeit alles erfolgreich unterwegs ist. Ich habe mich beim ge-