Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 87

verpflichtend einbringen, ein Logo mit der Aufschrift „Lebensmittel sind kostbar!“ bekom­men.

Das ist keine schlechte Geschichte, denn man muss sich vorstellen, die Angestellten werden zum einen dazu ausgebildet, zum anderen müssen sich die Lebensmittelketten zu Alternativmaßnahmen verpflichten, zum Beispiel Waren mit knapper oder über­schrittener Mindesthaltbarkeit vergünstigt abzugeben oder das Frischwarenangebot gegen Ladenschluss zu verringern. Das sind Punkte, die die Lebensmittelketten zu beachten haben, und das funktioniert ja in der Zwischenzeit. Wir alle sind schon gespannt: Im April dieses Jahres soll der erste Lebensmittelbericht hier präsentiert werden.

Wenn man schon über Lebensmittelwegwerfmentalität spricht: Das beginnt immer bei uns selbst, beim Konsumenten. Wir alle sind Konsumenten, und ich glaube, alle politisch Engagierten werden sich auch dafür einsetzen, ihrem Umfeld zu zeigen, dass Lebensmittel etwas Kostbares und Wertvolles sind. Wir als Vorbilder sollten mit einem entsprechend bescheidenen Lebenswandel auch in der Zivilbevölkerung voran­schreiten. Dazu passt auch das ambitionierte Programm der Bundesregierung.

Die Bundesregierung setzt sich für die Vision Null Abfall ein. Dazu kann ich hier aus vollem Herzen applaudieren. Es geht dabei um forcierte Kooperationen, es geht um Entsorgung, es geht um Binnengewässer, es geht um Plastikmüll, ja, es geht in Wirklichkeit um den Schutz der Ökosysteme.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik und nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, weiterhin Maß­nahmen zu ergreifen, die eine nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik sowie die Vermei­dung von Lebensmittelabfällen zum Ziel haben.“

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Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik und nachhaltiger Umgang mit Lebens­mitteln“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (6/BI): "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivil­gesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57 d.B.) in der 15. Sitzung des Nationalrates am 21.03.2018, XXVI. GP.