Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 96

stalten haben. Ich glaube, da sollten wir selbstbewusst genug sein, das ganz allein in die Hand zu nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war eine Punktlandung. Perfekt, Frau Abge­ordnete.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 10 bis 12 der Tages­ordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Ge­schäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.00.30Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etablierung einer effektiven Schuldenbremse“ (172/A)(E)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 172/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Generationengerechte Politik muss auf einem mittelfristig ausgeglichenen Budget fußen

Eine populistische Budgetpolitik äußert sich vor allem darin, dass die Regierung für die Lösung politischer Probleme einfache, schnell wirkende Maßnahmen einsetzt und deren mittel- und langfristige Kosten ignoriert. Den Bürger_innen soll im Hier und Jetzt ein Leben über den Verhältnissen ermöglicht werden, um die Popularität der Regierung nicht zu gefährden. Besonders augenscheinlich wird dieses Phänomen, wenn eine derartige Budgetpolitik auch in einer Hochkonjunkturphase verfolgt wird.

Österreich erlebt derzeit eine Phase guten Wirtschaftswachstums und allein im Jahr 2017 stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent. „Die Regierung muss der Versuchung widerstehen, erwartete Mehreinnahmen zu Mehr­ausgaben zu benützen", sprach daher WIFO-Chef Christoph Badelt bereits vor Weih­nachten eine deutliche Warnung aus. In einer aktuellen Analyse des WIFO wird außer­dem davon ausgegangen, dass in diesem Jahr ein Defizit des Gesamt-staats von 0,3 Prozent des BIP und für 2019 ein Überschuss von 0,1 Prozent erzielt werden kann. Das heißt, selbst ohne das Zutun der Regierung käme es zu einem Budgetüberschuss. Die Steuereinnahmen und damit einhergehend die Steuerbelastung werden 2018 jedenfalls einen neuen Rekord erreichen.

Über einen Konjunkturzyklus hinweg darf es keine neuen Schulden geben. Es braucht endlich eine Trendwende, denn seit dem Jahr 1980 sind die Schulden doppelt so schnell gestiegen wie das BIP. Eine Trendwende muss nachhaltig abgesichert werden. Nur so können wir die richtigen Anreize für eine verantwortungsvolle und enkelfitte Budgetpolitik sicherstellen.

Der Schuldenberg ist seit der Finanzkrise 2008 um 60 Prozent auf gesamtstaatliche 300 Mrd. Euro gestiegen – und das trotz der ersparten Milliarden durch die niedrigen Zinszahlungen in jüngster Vergangenheit. Es ist daher klar, dass es eine Pflicht­aufgabe ist, keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn die Konjunktur gut läuft. Einem überraschend hohen Wirtschaftswachstum von 2,9% 2017 folgt ein Jahr 2018 mit prognostizierten 3,2% Wachstum. Das ist ein Anstieg, wie wir ihn seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen haben. Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit