dem „ewigen“ Schuldenmachen nun aufzuhören. Wir tragen hier Verantwortung für die kommende Generation, die ohnehin bereits mit einem riesigen Schuldenberg konfrontiert ist. Dass es anders gehen kann, zeigt beispielsweise Schweden. Hier ist seit 1995 das BIP schneller gewachsen als die Schulden. Die schwedische Verschuldung liegt nur bei etwa 42 Prozent des BIP, während sie in Österreich bei über 80 Prozent des BIP liegt. Und das bei einer ähnlichen Steuer-quote. Viele EU-Staaten haben mittlerweile reagiert: Es gilt dort als selbstverständlich, in guten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften – in Deutschland, Holland, Schweden und Tschechien war das bereits 2016 der Fall. 2017 werden sich noch einige mehr dazu gesellt haben.
Es muss klar sein, dass bei einem Zinsanstieg oder einer Abflachung der Konjunkturkurve die Schuldenquote auch steigen wird. Dann wird eine Abkehr von der Schuldenpolitik noch schwieriger werden.
Das Ausgabenprogramm wird uns noch länger verfolgen
Im österreichischen Staatshaushalt gibt es ein viel zitiertes Ausgabenproblem. Dieses fußt in erster Linie auf schon lange ausbleibende Reformen. Aber auch auf einem Phänomen, welches in den Wirtschaftswissenschaften unter dem Namen Baumolsche Kostenkrankheit bekannt wurde. Diese Theorie erklärt auch einen Teil der immer mächtiger werdenden Staatsausgaben. Angewandt erklärt die Theorie das Phänomen, dass die Löhne im öffentlichen Sektor meist im gleichen Ausmaß steigen wie in der freien Wirtschaft, ihre Produktivität allerdings nicht – was mehr mit dem Charakter ihrer Tätigkeiten zu tun hat, als mit ihrer Arbeitseinstellung. Dies führt dazu, dass die staatlichen Leistungen immer teurer werden, weil ihre Stückkosten zunehmen. In Österreich wird das Baumolsche Szenario jedenfalls erfüllt. Während die Produktivität hinterher hinkt, steigen die Löhne im öffentlichen Sektor in den letzten Jahren sogar stärker an als in der freien Wirtschaft.
Wenn also Ausgaben nicht gebremst werden, müssen zusätzliche Einnahmen herhalten. Zum Beispiel durch die kalte Progression. Die Verschuldung wird nur durch die immer steigenden Steuereinnahmen begrenzt. So sind die Steuereinnahmen seit dem Jahr 1995 um fast 90% gestiegen. Nachhaltige Budget- und Steuerpolitik geht anders. Die Schulden und die Ausgaben sind also zwei Seiten derselben Medaille.
Es ist außerdem anzumerken, dass der Staat zu viel konsumiert und zu wenig investiert. Wenn der Finanzminister in Projekte investieren würde, die für zukünftige Generationen von Bedeutung wären und diese aus technologischen Gründen zeitnah umsetzen würde (Stichwort Digitalisierung und Modernisierung des Schul-systems sowie Klimaschutz), könnte man Ausgaben bei niedrigen Zinsen noch rechtfertigen, aber der Staatskonsum (2016: 20,9 Prozent des BIP) ist rund sieben Mal so hoch wie die Investitionen (2016: 2,9 Prozent des BIP).
Defizit-Politik in Österreich und der EU
Auch Länder und Gemeinden sind hier in der Pflicht: Auf Landesebene haben Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien 2016 das Ziel verfehlt. Auch in den Ländern braucht es eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik.
Angesichts der jahrzehntelangen Schuldenmacherei fordern NEOS die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Österreich, zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren, einen Überschuss erwirtschaftet. Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden.
Zwar zielt der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt auf ein ausgeglichenes Budget ab, jedoch ohne Mechanismen zur automatischen Anpassung der Steuern oder Ausgaben. Und erst nach einem zeitaufwändigen (stark politisch geprägten) Prozess zwischen
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