Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 100

henen Geld macht. Wird das Geld in die Zukunft investiert, ist eigentlich nichts dage­gen einzuwenden. In Österreich wurde das Geld aber nie für enkelfitte Projekte ver­wendet, sondern immer in die Vergangenheit gesteckt. Die Republik Österreich gibt etwa 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Staatskonsum aus und nur 3 Prozent für öffentliche Investitionen. Siebenmal mehr Geld fließt also in den öffent­lichen Konsum als in öffentliche Investitionen. Das sind Ihre Biedermeierpolitik und Ihr alter Stil. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Vor allem geht jede Menge Geld in das chronisch defizitäre Pensionssystem. Jahr für Jahr werden rund 21 Milliarden Euro mehr an Pensionen ausgezahlt, als von den Aktiven eingezahlt werden. Dieses Pensionsloch wird jedoch jedes Jahr mit Steuer­geldern und Schulden gedeckt. Allein ein Viertel des jährlichen Bundeshaushaltes muss also für die Deckung der klaffenden Pensionslücke aufgewendet werden. Ein Viertel! Da ist noch keine Straße gebaut, kein Lehrer oder kein Polizist bezahlt, keine Schule gebaut, geschweige denn wurde in Digitalisierung oder Forschung investiert.

Haben Sie Angst, Herr Minister, um Ihre teuer erkauften Wählerstimmen? Wie wollen Sie die nächsten Jahre finanzieren? Sosehr ich Sie schätze, Herr Finanzminister, denn die Aussprache im Ausschuss war ja im Vergleich zu anderen großartig, muss ich doch sagen, Sie sehen da für die gesamte Regierung überhaupt keinen Handlungsbedarf.

Ich darf nur erwähnen, die Frau Sozialministerin hat unlängst erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Pensionsreform geben wird. Erst vergangene Woche haben Sie im „Kurier“ Entwarnung gegeben: Eine größere Pensionsreform, so meinten Sie, sei überhaupt nicht in Sicht. Diese Entwarnung ist zumindest für alle jüngeren Jahr­gänge eine gefährliche Drohung oder eine Sturmwarnung, wenn ich das nicht sagen darf. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist nichts, da ist aber schon gar nichts dabei, was Zeit für Neues betrifft, sondern das ist die gute Zeit für Altes, für eine Politik, die nicht an die Zukunft denkt, nicht an eine nachhaltige Verbesserung in unserem Lande. Angesichts der hervorragend laufenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen – immerhin 5 Prozent mehr dieses Jahr – ist zwar absehbar, dass die Bürger dieses Jahr aus budgetärer Sicht mit einem blauen Auge davonkommen werden – das Defizit wird niedriger aus­fallen als in den letzten Jahren –, aber dennoch bleibt, anders als von Ihnen ange­kündigt, ein Defizit, außer Sie haben Glück und schaffen durch die hohen Steuer­einnahmen sogar einen Überschuss. Mich würde es nicht wundern, wenn nicht doch noch eine Krise dazwischenkommt und das Budget dann doch keinen Überschuss abwirft. Die Konjunktur wird nicht dauerhaft so brummen wie derzeit.

Wie wird die Sache eigentlich in wirtschaftlich mageren Jahren aussehen? – Jetzt komme ich auf den Punkt: nämlich schlecht, weil Ihre Haushaltsplanung keinerlei Strukturreform bereithält. Wie die vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt haben, ist es vor allem die heillose Überforderung der österreichischen Regierung in Sachen Budgetdisziplin. Andere EU-Staaten sehen es mittlerweile als selbstver­ständ­lich an, in guten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, Deutschland, Holland, Schwe­den oder Tschechien, wo das bereits 2016 der Fall war.

Wir werden unsere Zahlen genau anschauen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist das, was uns unterscheidet. Wir NEOS fordern seit Beginn unseres politischen Handelns eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Eine Schulden­bremse, die nicht in der Verfassung steht, können Sie sich gleich sparen. Diese Art der Symbolpolitik betreiben Sie jetzt und betreibt die ÖVP ja schon viel zu oft.

Auch in den Tagen vor der letzten Wahl haben wir wieder einen kurzsichtigen, von Populismus getriebenen Aktionismus gesehen. Dieser kommt die nächste Generation auch teuer zu stehen. Die Wahlzuckerl mit bitterem Beigeschmack müssen endlich ein