Ende haben. 2008 war es die Ausweitung der Hacklerpension, 2013 die Abschaffung der Studiengebühren, und 2017 waren es der Pflegeregress mit immerhin 429 Millionen Euro jährlich, der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20 000 mit rund 780 Millionen Euro und der Pensionshunderter, der uns auch 210 Millionen Euro kostet.
Wir müssen nachfolgende Generationen nachhaltig vor diesen Ausgaberäuschen österreichischer Bundesregierungen schützen. Das geht nur, indem sich die Regierung selbst fesselt. So wie sich, glaube ich, Odysseus gegen den Sirenengesang selbst an den Schiffsmast binden ließ, sollte sich die Regierung vor den permanenten Versuchungen neuer Schulden selbst schützen. Dieses Land braucht verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremsen, die von funktionstüchtigen Ausgabenbremsen flankiert werden. (Beifall bei den NEOS.)
Sie haben ja selbst in Ihrer Budgetrede auch Seneca zitiert: Sie wagen es nicht, weil es schwer ist. Ich glaube, das ist der Punkt. Es ist Ihnen zu mühsam. Es ist Ihnen auch zu mühsam, weil Sie einmal ehrlich sein müssten, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, auch der nächsten Generation gegenüber.
Wie andere mit Österreich durchaus vergleichbare Länder zeigen, sind das die Instrumente, die eine solide Haushaltsführung sicherstellen. Es sind Instrumente, die den Bürgern garantieren, dass die Regierungen in wirtschaftlich guten Jahren jene Überschüsse erwirtschaften, mit denen die Defizite aus den schlechten Jahren ausgeglichen werden. Das sind die Instrumente, die sicherstellen, dass die Ausgaben eben nicht schneller wachsen als die Einnahmen.
Wie das funktioniert, könnten wir uns bei den Schweden anschauen. Schon in den Neunzigerjahren mussten die Schweden erkennen, warum es demokratiepolitisch enorm wichtig ist, die öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Damals konnten nicht mehr die Parlamentarier wie wir hier entscheiden, wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben werden sollen, sondern es waren die Geldgeber, die bestimmten. (Abg. Haubner: Wer zahlt ...?) Mit fortschreitender Verschuldung wurde die politische Entscheidungsmacht immer weiter an die verhassten Kapitalmärkte ausgelagert. Mit der drohenden Staatspleite kam die scharfe Korrektur dieses politischen Kurses, dieses politischen Kurses, den Österreich heute noch für den richtigen hält. Das ist fatal.
Schweden hat den Haushalt ausgabenseitig saniert und in guten Jahren verlässliche Überschüsse erwirtschaftet. Heute hat das skandinavische Hochsteuerland mit derselben Steuer- und Abgabenquote mittlerweile halb so hohe Staatsschulden wie Österreich. Mitte der Neunzigerjahre war Schweden wie Österreich mit 70 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Heute liegen die Schulden in Österreich bei knapp 80 Prozent des BIPs – Sie haben es erwähnt – und in Schweden, man staune, bei 40 Prozent. So, meine Damen und Herren, glaube ich, funktioniert verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Wären wir Österreicher Schweden, stünden wir heute vor einem deutlich kleineren Schuldenberg. Unter den Kopfpölstern unserer Kinder, Ihrer Kinder würden nicht offene Rechnungen in der Höhe von rund 300 Milliarden Euro liegen, sondern von knapp 150 Milliarden Euro. Leider sind wir nicht Schweden. Leider, müssen wir sagen, denn in Schweden gilt für den Bund seit zehn Jahren ein Überschussziel von 1 Prozent des BIPs, und das über einen Konjunkturzyklus hinweg: ich wiederhole: über einen Konjunkturzyklus. Dasselbe gilt übrigens für das Pensionssystem. Dadurch bleibt der Staat für aktive Fiskalpolitik handlungsfähig und kann in Krisensituationen gegensteuern.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Fallen in schwierigen Zeiten Defizite an, sind diese in guten Phasen auszugleichen. Begleitet wird die Regel von einer Aus-
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