Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 102

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gabenbeschränkung. Im schwedischen Parlament wird das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen. Daran können Sie sich, sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Beispiel nehmen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich empfehle Ihnen sogar, fliegen Sie nach Stockholm und lassen Sie sich von Ihrer sozialdemokratischen Amtskollegin Magdalena Andersson erklären, wie man wirklich ordentliche Haushaltspolitik betreibt!

Auch in der Schweiz schreibt die Verfassung ein strukturelles Nulldefizit vor. Wird dieses Ziel verfehlt, ist das Budget auf verfassungswidrige Art und Weise zustande gekommen. Das wiederum ist etwas, das sich die Schweizer nicht vorwerfen lassen wollen. Bleibt die Staatsverschuldung unter Kontrolle, hat die Schweizer Regierung auch weiterhin den budgetären Spielraum, um in Krisenzeiten die automatischen Sta­bilisatoren wirken zu lassen. Das, sehr geehrter Herr Finanzminister, ist solide Haus­haltsführung. Ich empfehle Ihnen auch in diesem Zusammenhang – es ist nicht weit –, fliegen Sie nach Bern und lassen Sie sich von Ihrem eidgenössischen Amtskollegen Ueli Maurer erklären, wie man ordentliche Haushaltspolitik betreibt!

Herrn Staatssekretär Fuchs können Sie gleich hierlassen, denn der hat nämlich 2015 denselben Antrag gestellt, den wir heute stellen, nämlich die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben. Der weiß also, worum es geht. (Beifall bei den NEOS.)

Meiner Ansicht nach sollten Sie sich, statt sich hier zu loben und in Zeiten eines Wirtschaftsbooms wie heuer neue Schulden anzuhäufen, ein Beispiel an der Schweiz und Schweden nehmen und sich mit Schulden- und Ausgabenbremsen im Ver­fassungsrang selbst fesseln, so wie eben Odysseus gegen den Sirenengesang. Ich glaube aber, der ÖVP fehlt die Courage. Während es im Wahlkampf noch „Zeit für Neues“ hieß, heißt es im Parlament natürlich Zeit für Altes, zum Wohle ihrer Partei­gänger, zum Wohle der Länder.

Sogar Ihr Vorgänger Finanzminister Schelling meinte, wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist und keiner für etwas verantwortlich. Diese Mentalität sollte endlich ihre Auskehr haben. Das Wohlbefinden Ihrer Landeshauptleute ist Ihnen, glaube ich, wichtiger als ein nachhaltiges, bewusstes Haushalten mit Ihrem Budget.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Falls Sie noch zur Besinnung kommen und mit uns gemeinsam eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verankern wollen, damit auch nachfolgende Generationen ein enkelfittes Land vorfinden, dann müssten wir anpacken und liefern.

Ich glaube, das ist ein generelles Thema, denn durch dieses nachhaltige Wirtschaften gewinnen wir Politiker wieder Vertrauen zurück. Das Vertrauen in die Politik und die Demokratie, das uns nach den ganzen Schmutzkübelkampagnen im letzten Sommer noch geschenkt wird, müssen insbesondere Sie, liebe Regierung, wieder stärken, Sie dürfen es nicht noch weiter schwächen.

Zweitens ist es wichtig, dass wir eine transparente Politik, eine transparente Budget­politik haben. Wir NEOS fordern, dass auch Sie endlich alle Ihre Ein- und Ausgaben bis zur letzten Wurstsemmel transparent machen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir brauchen Budget- und Fiskalregeln, deren Verletzung auch spürbare Konse­quen­zen hat, damit Sie sich nicht mehr von Landeshauptleuten an der Nase herumführen zu lassen brauchen. Wir brauchen striktere Fiskalregeln, damit die Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen.

Meine Damen und Herren! Wir können es auch kurz machen: Wir hätten die not­wendige Mehrheit im Parlament für die Einführung einer Schuldenbremse in der Ver­fassung, für die nächste Generation. Sie fordern diese in Ihrem Regierungsprogramm und in Ihrem Budgetbericht, liefern aber nicht, und das ist das Kernproblem. Sie haben


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