vorhin gesagt, Sie halten Ihre Versprechen. Dann frage ich Sie: Was ist da los? Was ist mit Ihren Versprechen? Wo ist diese Schuldenbremse?
In meinem Geschäft sagt man bei einem schönen Terrassengeschäft: Wann, wenn nicht jetzt? Sie müssen gerade jetzt und trotz dieser guten Konjunktur die Schuldenbremse einführen, um nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltiges Haushalten in unserem Land auch für die nächste Generation zu garantieren. Lassen Sie es uns gemeinsam beschließen! (Beifall bei den NEOS.)
15.19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit, Herr Minister, soll bitte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause! Ich werde nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen, ich habe Sie heute schon ein bisschen über Gebühr mit meiner Budgetrede beansprucht. Ich freue mich aber, dass in der Rede des Herrn Schellhorn schon sehr viel positiver Bezug darauf genommen wurde.
Ich möchte einleitend ein paar Klarstellungen bringen und sagen, was gestern in der Budgetrede verlorengegangen ist und was ich somit heute bewusst nicht zitiert habe. Es ist gestern Nachmittag ein Zitat aus der Budgetrede gestrichen worden, weil ich den Dringlichen Antrag der NEOS gelesen habe. In diesem stand nämlich auch das großmütterliche Zitat: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ – Ich wollte mich nicht einer Copyright-Diskussion ausliefern, ich will es nur inhaltlich bestätigen.
Die wichtigste Botschaft ist: Es geht jetzt nicht darum, ob wir die Schuldenbremse brauchen oder nicht – wir brauchen sie und wir stehen auch dazu, Herr Schellhorn, wie wir es im Regierungsprogramm definiert haben, weil es darum geht, diese verfassungsrechtliche Schuldenbremse auch einzurichten. So gesehen, glaube ich, ist die inhaltliche Auseinandersetzung zumindest zwischen den NEOS und den Regierungsparteien gar nicht so schwierig.
Es gibt aber ein anderes Zitat, wo wir jetzt die Copyright-Ebene möglicherweise strapazieren müssen. Sie haben gefragt: „Wann, wenn nicht jetzt?“ – Das war auch auf Wahlplakaten der Liste Sebastian Kurz in der Form dargestellt. So gesehen müssen wir auch diese Wurzel noch einmal hinterfragen, aber sie trifft ja wieder uns beide. In dem Bereich gilt es aber Klarheit zu schaffen.
Es wurde heute auch ausformuliert – ich hoffe, es ist klar rübergekommen –: Diese Regierung steht dafür, dass wir in den nächsten Jahren, ab 2019 mit einem Überschuss beginnend, kontinuierlich – so haben wir es auch in der Mittelfristplanung dargestellt – Überschüsse erzielen werden, obwohl wir gleichzeitig investieren, obwohl wir gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen setzen, um die positive Konjunktur weiter voranzutreiben. Ich glaube, auch da begegnen wir einander. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der einzige Punkt, in dem wir einen Unterschied aufweisen, ist der Zeitpunkt. Wenn Sie fragen: „Wann, wenn nicht jetzt?“, dann ist unser Argument, dass wir jetzt nicht die optimale Voraussetzung haben. Warum? – Da geht es jetzt nicht darum, die Schulden nicht abzubauen, da geht es nicht darum, das Defizit nicht einzuhalten. Das tun wir! Das tun wir, auch damit, dass wir uns in diesem Bereich derzeit eine Grundlage schaffen, sodass wir konsequent diesen Überschuss erzielen werden. Wir brauchen aber auch Rahmenbedingungen, und wir haben derzeit auf europäischer Ebene die Grunddiskussion über einen Fiskalpakt, der dazu führt, dass wir als Österreicher, die
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