Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 104

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wir auch diesen EU-Richtlinien unterliegen, nicht völlig frei und unbeeindruckt von dem, was auf europäischer Ebene richtlinienmäßig definiert werden soll, unsere verfas­sungsrechtliche Grundlage definieren können. Das heißt, wir wollen hier eine für die österreichische Situation passende sinnhafte Verankerung des Verfassungsrechts. Darauf wollen wir Bezug nehmen.

Daher können wir im Zusammenhang mit dem Vorschlag – ich sage es jetzt ein bisschen flapsig –, dass Sie mich auf die Reise schicken wollen, auch schon wieder die Kosten einsparen. Ich habe mit der schwedischen Kollegin und auch mit vielen anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der EU schon intensive Gespräche geführt. Es gibt sehr positive und sehr gute Beispiele, aber letztendlich brauchen wir uns mit dem, was wir in Österreich tun, vor den anderen nicht zu verstecken. Ich freue mich auch schon darauf, dass, wenn wir diesen Weg konsequent umsetzen, die ersten Finanzminister von internationaler Ebene in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, um sich auch an uns ein Beispiel zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Ansatz ist der: Ja, wir wollen eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schul­denbremse. Wir sehen das Schweizer Modell nicht als das ideale Modell, weil es nicht diesem EU-Rechtsrahmen entspricht, weil wir dort nicht die gesamtstaatliche Ebene haben, weil wir dort nicht diese föderalistischen Strukturen haben. Ich glaube, es ist sinnhafter, ein deutsches Modell heranzuziehen, das auch einen zusätzlichen Rahmen, eine Abfederung im Bereich des strukturellen Defizits gibt.

Es wird auch von unserer Seite her notwendig sein, eine klare Zielrichtlinie vorzu­geben, um nachhaltig sicherzustellen, dass es, egal welche Regierungen in den nächs­ten Jahrzehnten in irgendeiner Form Verantwortung tragen, keine Schulden mehr geben darf. Gleichzeitig muss es aber eine vernünftige Regelung sein, die auch dazu führt, dass wir unser Wachstum, unsere Impulse nicht abdrehen und uns nicht zu Tode sparen, sondern eine positive Weiterentwicklung Österreichs auch in Zukunft sicher­stellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das heißt, ich folge der Idee des verfassungsrechtlichen Verankerns der Schulden­bremse auch im Sinne des Antrages, aber unter anderen EU-rechtlichen Rahmen­bedingungen. Wir gehen davon aus, dass die Richtlinie der EU im Fiskalpakt auch regional in Österreich Mitte nächsten Jahres eine legislative Umsetzung haben wird. Auf dieser Grundlage sollten wir in den nächsten Monaten eine passende und richtige Umsetzung für Österreich erarbeiten. Daher unterstütze ich den Antrag, der von den Abgeordneten Winzig und Angerer gestellt wird, in dem es auch darum geht, zum richtigen Zeitpunkt tätig zu werden – so viel zur Frage: „Wann, wenn nicht jetzt?“ ‑, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind und wir auch die richtige Grundlage haben, um ein Gesamtpaket auf der richtigen rechtlichen und legislativen Ebene zu setzen, um damit auch die Grundlage für Österreich zu sichern.

Ich sage aber auch dazu: Ich als Finanzminister sehe mich jetzt schon verpflichtet, weil es einen Beschluss zu einer Schuldenbremse auf Regierungsebene gibt und ich als Finanzminister nicht nur der Verfassung verpflichtet bin, sondern auch verpflichtet bin, entsprechend den Regierungsbeschlüssen zu arbeiten. Daher dürfen Sie darauf vertrauen, dass nichts passieren wird. Wir werden die Verankerung in der Verfassung schaffen, und Sie dürfen davon ausgehen: So wie wir die Budgets 2018 und 2019 heute präsentiert haben – darauf können Sie vertrauen –, werden wir sie konsequent umsetzen. Das führt dazu, dass wir, ohne das verankert zu haben, ohnehin keine Schulden aufbauen werden, sondern abbauen, so konsequent, wie wir uns das vorge­nommen haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.26


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.

 


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