Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Strolz gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister, wenn wir schon Küchenweisheiten austauschen, möchte ich auch mit einer beginnen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Das ist halt einmal ein Punkt. (Beifall bei den NEOS.)
Ich finde ja, dass Sie kein Zuwiderer sind (Heiterkeit bei der ÖVP), und ich finde, dass Sie durchaus glaubwürdig Kompetenz in dieses Amt mit einbringen. Wir werden aber morgen noch im Detail diskutieren, dass wir mit Ihrem Doppelbudget nicht einverstanden sind.
Jetzt aber zur Schuldenbremse: Wenn Sie hier mehrere Gründe dafür schildern, warum das jetzt nicht geht – Europa und so weiter und Gesamtpaket –, dann muss ich sagen: Ich glaube es Ihnen nicht, denn alles, was diese Regierung irgendwie nicht über die Kante bringt, das verschiebt sie. Das Thema direkte Demokratie war vor den Wahlen ganz wichtig, nach den Wahlen heißt es plötzlich: 2021. Da werden Sie sich dann entweder schon längst nach Neuwahlen oder in einem Vorwahlkampf befinden. Es wird nicht stattfinden.
Zur Abschaffung der kalten Progression: Mit Strache habe ich im Herbst letzten Jahres noch einen Antrag verhandelt. Sebastian Kurz ist mit wehenden Fahnen in den Wahlkampf gezogen und hat gesagt: Ja, wir wollen das auch! Mit Finanzminister Schelling hatten wir eigentlich schon im Juli ein Agreement. Kurz hat es dann vor der Wahl abgedreht, hat es in sein Programm hineingeschrieben. Im Regierungsprogramm steht, man werde es evaluieren – und heute in der Früh ist das Vorhaben Abschaffung der kalten Progression begraben worden.
Was soll man jetzt davon halten, wenn Sie sagen: Wir machen das, wir machen das ohnehin – aber eben am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2020 –, wir müssen aber zuerst ein bissel auf die EU schauen!? Was ist mit der EU? – Wenn Sie sagen: Machen wir es wie die Deutschen! – offensichtlich sind die von der Systematik her auch EU-rechtskonform aufgestellt –, dann müssen wir meines Erachtens nicht darauf warten.
Wir NEOS sind mit zwei Tragflächen unterwegs, einerseits als Kontrollkraft – das nehmen wir sehr ernst: Transparenz, Hüterin der Verfassung - - (Zwischenruf des mit den Armen Flügelschlag nachahmenden Abg. Lugar.) – Ja, mit zwei Flügeln fliegt man besser, Herr Lugar, es sei denn, man hat noch nie abgehoben, aber dann ist man nicht vom Fach. Der zweite Flügel ist der Reformturbo, und das ist ein Gebiet, wo wir natürlich den Reformturbo zuschalten, weil hier die Regierung nicht in die Gänge kommt. Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie es jetzt nicht machen wollen, ist ganz einfach – ich schaue in Ihre Budgetrede und stelle das fest –: Sie haben doch tatsächlich heuer und auch nächstes Jahr ein strukturelles Defizit vorgesehen. Ja, und das packe ich nicht ganz.
Herr Minister! Manche haben heute gemeint, dass es ein bisschen streng ist, wenn ich Ihnen sage, dass auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget zustande bringen würde. Das meine ich Ihnen gegenüber aber nicht despektierlich, sondern das ist quasi eine bildhafte Übersetzung. (Abg. Winzig: Nein, gar nicht!) –
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