Nein, Nein! (Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!) Das ist eine bildhafte Übersetzung der Meinung der Experten, die sagen: Wenn du zwei Jahre lang nichts tust, kommt es zu einem ausgeglichenen Budget. Das Problem ist, dass Sie etwas tun, aber das Falsche. Es kommen keine Reformen, keine Pensionsreform, keine Föderalismusreform, nichts vorhanden. (Beifall bei den NEOS.)
Die Fürsten der Finsternis werden weiter ermuntert, im Dunkeln ihre Anfütterungsförderungen auszuschütten. Sie haben zwar versprochen: Wir machen es, stellen es scharf – aber irgendwann in der Zukunft. Sie könnten es schon heuer machen: Abzug von 50 Millionen Euro im Finanzausgleich für jene Landesfürsten, die ihre Förderungen nicht transparent machen. Sie finden eine Mehrheit hier herinnen, wir sind sofort dabei. Dann haben Sie schon wieder 50 Millionen gefunden, ich behaupte, wahrscheinlich ein paar Hundert Millionen Euro, weil die Landeshauptleute lieber weiter im Dunkeln fuhrwerken und Strafe zahlen, und das auf Kosten der Bürger.
Änderungen bei der Parteienförderung, Strukturreform bei der Sozialversicherung – nichts davon erkenne ich 2019.
Herr Minister, Sie wissen haargenau: Würden Sie eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen, dann wäre es Ihnen nie und nimmer möglich, mit den Rahmenbedingungen, die Sie jetzt haben, 2019 ein strukturelles Defizit vorzulegen, denn bei diesen Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben – brummende Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit, Entlastung des Sozialbudgets, eine in dieser Form historische Niedrigzinsphase in der Zweiten Republik –, könnte niemand argumentieren, dass das mit einer ernsthaften Schuldenbremse im Verfassungsrang konform ginge.
Sie wissen, dass Sie natürlich im nächsten Jahr einen strukturellen Überschuss erarbeiten müssten. Das strukturelle Defizit bildet ab: das Defizit bereinigt um konjunkturelle Dynamiken. Wann, wenn nicht in der Hochkonjunktur, müssten Sie hier ein sattes Plus haben und natürlich auch ein strukturelles Plus?
Das wissen Sie haargenau, und das ist der Grund dafür, dass Sie es nicht machen, denn dann könnten Sie nicht so weitermachen wie bisher. Das ist meines Erachtens eine kleine Tragik, die da enthalten ist, denn ich glaube, dass Sie das besser können. Sie als Person können das besser, Sie haben aber schon ein bisschen das Schelling-Syndrom. Ich habe das Gefühl gehabt, dass Schelling eigentlich der beste NEOS in der Regierung war, aber irgendwie war er halt gefesselt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der war gut!) Sie sind auch solch ein Fesselungskandidat: Sie kommen nicht vom Fleck, weil Sie im Hinterland offensichtlich nicht dürfen. (Beifall bei den NEOS.)
Das ist schade! Wir stehen bereit, um hier Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit zu führen. Wenn Sie sagen, nicht das Schweizer Modell, dann legen Sie gerne einen anderen Vorschlag auf den Tisch, nutzen wir aber die Gunst der Stunde. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich weiß, jetzt kommen dann die Liste Pilz und auch die Roten heraus und sagen: Das brauchen wir alles nicht, denn das ist alles Blödsinn!, aber dann frage ich Sie: Was sind denn die Grundlagen Ihrer Fiskal- und Ihrer Finanzpolitik, Herr Rossmann? Was sind denn die Grundlagen? (Beifall bei den NEOS.)
Ich zitiere John Maynard Keynes, der nicht in der liberalen Ahnengalerie steht, sondern der mit roten Socken in Ihrer Galerie steht, Keynes hat immer gesagt, dass man in guten Zeiten etwas auf die Seite legen und in schlechten Zeiten investieren soll. Deficit Spending ja, aber bitte nicht 70 Jahre in der Zweiten Republik seit 1945 – Herr Rossmann, jetzt müssen Sie die Rede umschreiben –, denn das kann niemand, der sich ernst nimmt, verteidigen. Das geht sich nicht aus – Kai Jan Krainer, bitte das nicht
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite