Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 107

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verteidigen. Das ist ein Topfen, das ist ein grober Topfen, wenn Sie das verteidigen! (Beifall bei den NEOS.)

15.33


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wöginger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.


15.34.02

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach einer einigermaßen leidenschaftslosen Rede des wahlkämpfenden Sepp Schellhorn und einer durchaus kabarettistischen Einlage von Klubobmann Strolz ist es notwendig, das zu sagen, was am heutigen Tag zu sagen ist, dass wir nämlich einen ausgezeichneten Finanzminister haben, der heute eine hervorragende Budget­rede gehalten hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Er hat mit diesem Budget die Grundlage dafür gelegt, dass wir in eine neue, in eine gute Zukunft starten können. Das ist für die Menschen in diesem Land wichtig, und darum geht es in erster Linie, meine Damen und Herren. Es ist seit 65 Jahren das erste Mal wieder der Fall, dass wir weniger ausgeben, als wir einnehmen, ohne dass wir Steuern einführen oder auch Steuern erhöhen – und darauf kommt es an.

Das ist das, was die Menschen verstehen! Jeder, der zu Hause, in seinem Betrieb oder auf seinem Bauernhof wirtschaftet, weiß, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Ja, wir in der Volkspartei haben auch als Abgeordnete oft darunter gelitten, dass wir es am Ende nicht zustande gebracht haben, aber jetzt bringen wir es zustande. Der Dank dafür gilt dem Finanzminister, denn das Budget 2019 weist einen Überschuss von über 500 Millionen Euro – einer halben Milliarde! – aus. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen: Dieser Finanz­minister namens Hartwig Löger geht sorgsam mit dem Steuergeld der Österreiche­rinnen und Österreicher um, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Es ist die Politik mit Hausverstand, die mit dieser Regierung hier Einzug gefunden hat, und vor allem ist es auch der neue Stil. Dazu möchte ich auch einen Satz sagen: Innerhalb von nicht einmal drei Monaten wurde ein Doppelbudget vorgelegt, das in der Vergangenheit seinesgleichen sucht, und man hat eigentlich in der Öffentlichkeit nichts davon gespürt: kein Zank, kein Streit, sondern wir haben das gemeinsam innerhalb der beiden Koalitionsparteien ausgemacht. Darauf sind die Menschen auch stolz: Es gibt diese Streiterei nicht mehr, wir arbeiten gemeinsam an diesen Dingen und wir bauen zusätzlich die Schulden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Strolz, natürlich starten wir von 2017 mit 6,9 Milliarden Euro Defizit weg. Heuer bringen wir bereits ein Defizit von 2 Milliarden Euro zustande, also fast 5 Milliar­den weniger, und 2019 werden wir einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro haben. Alles auf einmal geht nicht, und wir wollen auch das Land nicht kaputtsparen, aber wir nützen natürlich auch die gute Zeit, die gute Konjunktur, und wir können diesen Überschuss letztlich 2019 abbilden, und darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Schuldenquote wird in dieser Legislaturperiode von über 80 Prozent auf ungefähr 62 Prozent im Jahr 2022 sinken. Damit sind wir fast bei den Maastrichtkriterien, und ich brauche Ihnen auch nicht zu erklären, dass uns manche Banken in den vergangenen Jahren einen ordentlichen Rucksack hinterlassen haben. Es ist der richtige Weg, der hier eingeleitet wird. Wir sind auf einem guten Weg und diesen werden wir auch gemeinsam fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


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