Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 108

Worauf ich persönlich auch besonders stolz bin, meine Damen und Herren, ist, dass wir jetzt die ersten Entlastungsmaßnahmen umsetzen, die wir den Menschen ver­sprochen haben. Als wir uns darauf verständigt haben, ein Regierungsprogramm gemeinsam zu gestalten, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu arbeiten, haben wir den Menschen versprochen: Jawohl, wir wollen die Menschen entlasten!, und die ersten drei Maßnahmen sind auf den Weg gebracht.

Der Familienbonus Plus: 1 500 Euro pro Jahr pro Kind – das ist ein Nettobetrag, meine Damen und Herren, der bereits bei einem Monatseinkommen von 1 750 Euro brutto zur vollen Wirksamkeit gelangt. Das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern werden davon profitieren. Das sind familienpolitische Maßnahmen, die wirklich auch herzuzeigen sind und auf die wir stolz sein können.

Morgen werden wir für den Bereich der niedrigen Einkommen zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto pro Monat eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschließen. Wir werden manchmal gefragt: Warum macht ihr das? – Das ist die Senkung der Abgabenquote, meine Damen und Herren, die vielfach hier auch von diesem Pult aus beschworen wurde. Wir senken diese im Bereich der Lohn­neben­kosten im Bereich der Dienstnehmer. Und für diese Menschen – ob das ein Tischler ist, ein Handelsangestellter, jemand, der in der Gastronomie arbeitet – ist das sehr viel Geld, wenn sie 300 oder 400 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. Wir entlasten diese Menschen, weil sie auch zu den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft zählen. Wir brauchen sie in unseren Betrieben, sonst würde die Wirtschaft nicht so funk­tionieren, wie sie funktioniert. Dafür danken wir diesen Menschen, weil sie letztlich tagtäglich auch im Einsatz für unsere Betriebe unterwegs sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch das Versprechen, das der Bundeskanzler und auch die FPÖ abgegeben haben, dass wir nämlich im Bereich des Tourismus den Mehrwertsteuersatz wieder von 13 auf 10 Prozent senken, ist bereits in der Umsetzungsphase.

Wir sparen aber auch ein, wir sparen in der Verwaltung. Das ist durchaus heraus­fordernd, wir wissen das, denn wir haben oftmals ein verstricktes System. Die richtigen Hebel und Ansätze wirklich zu finden ist nicht immer einfach. Dank des Finanzministers haben wir jetzt die Kosten in der Verwaltung und bei den Förderungen des Bundes. Wenn Hochkonjunktur herrscht, braucht man nicht jede Förderung, so ehrlich muss man auch einmal sein. Das sind Mitnahmeeffekte, die wir nicht unbedingt haben wol­len.

Wir sparen bei den Kosten der ausgegliederten Einheiten, auch bei den Mietkosten bei uns in den Bundesgebäuden und – ja, dazu stehen wir auch – bei der Zuwanderung. Wenn weniger Flüchtlinge in unser Land kommen, brauchen wir dafür auch weniger Geld im Budget abzubilden. Das sagt einem der Hausverstand, das verstehen die Leute, und das steht auch so im Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt – und das ist eigentlich das Wichtigste –: Wir investieren in die Zukunft, in die Bildung, in die Forschung. Wir investieren in die Digi­talisierung, Stichwort Breitbandausbau, und in die Sicherheit in diesem Land. 4 000 zu­sätzliche Polizisten in den Bereichen direkte Aufstockung und Ausbildung. Das ist das, was den Menschen wichtig ist, nämlich dass wir weiterhin zu einem der sichersten Länder der Welt zählen.