Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 109

Auch der Sozialbereich ist bei uns sehr gut ausgestattet. Es gibt wenige Länder, die mehr für Soziales und Gesundheit ausgeben, als das in der Republik Österreich der Fall ist. Ich erwähne den Pflegebereich, der mit über 300 Millionen Euro deutlich auf­gestockt wird. Der Herr Minister hat auch angekündigt, die Problematik Pflegeregress werden wir im Sinne der Gemeinden und der Bundesländer einer gerechten Lösung zuführen können.

Die gute Konjunktur hilft uns dabei – ja, das ist richtig, wir haben ein Wachstum von 3,2 Prozent.

Abschließend möchte ich aber auch betonen: Wir haben eine sehr positive Stimmung in der Wirtschaft. 40 Prozent der Wirtschaftstreibenden sagen: Ja, der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, ist richtig. Wir haben auch eine Hochphase im Bereich des Kon­sumentenvertrauens.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir diese positive Stimmung auch positiv weiterentwickeln. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern das gilt für die gesamten Abgeordneten in diesem Haus. Helfen wir zusammen, damit Öster­reich in eine gute Zukunft gehen kann! Dieses Budget bietet die Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.42.34

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist jetzt in dieser Rede das Wort Schuldenbremse ein einziges Mal vorgekommen? – Ich glaube, Kollege Wöginger hat die Rede von morgen heute gehalten, das heißt, diejenigen, die morgen auch hier sind, hören sie wahrscheinlich ein zweites Mal. (Ruf bei der ÖVP: Eine sehr gute Rede! – Abg. Winzig: Und bei Ihrer Rede zum Thema Finanz?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Aber egal.

Ich kann einigen Punkten, die die NEOS eingebracht haben, durchaus etwas abge­winnen, etwa als sie gesagt haben, dass aufgrund der guten Konjunktur heuer und nächstes Jahr an und für sich ein Überschuss drinnen sein muss. Das sehen wir auch so. Das sehen auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute so. Es ist vollkommen richtig zu sagen, dass man über den Konjunkturzyklus ausgeglichene Haushalte haben muss, sofern man einem Konjunkturzyklus unterliegt – das tun ja nicht alle Verwaltungs­ebenen, aber auf Bundesebene tun wir das zweifellos. Das halte ich für richtig und wichtig.

Wenn Sie sich zum Beispiel die Regierungen Kreisky ansehen, dann werden Sie fest­stellen, wir hatten damals – 1970, 1971, 1972, 1973 und 1974 – fünf Jahre hinter­einander gesamtstaatliche Überschüsse; da können Sie in den Wifo-Zeitreihen nach­schauen. Mit dem Ölpreisschock war es vorbei. Man darf nicht vergessen, dass dies auf den Weltmärkten zu massiven Turbulenzen geführt hat. Sie können zum Beispiel einen Vergleich mit Deutschland ziehen und werden sehen – wenn Sie Jahr für Jahr vergleichen –, dass Österreich eine sehr solide Budgetpolitik gemacht hat.

Wenn wir uns zum Beispiel die nominelle Verschuldung anschauen, also wie hoch die Schulden Österreichs zum 31.12.2017 waren, und das mit einem Jahr davor ver­gleichen, werden Sie sehen: Die Schulden sind nicht nur im Verhältnis zum BIP, son­dern auch nominell gesunken.

Der Schuldenabbau ist jetzt nicht irgendeine Erfindung der neuen Bundesregierung. Es ist auch Teil der Politik der alten Bundesregierung gewesen, dass man natürlich ab-