sichtlich, bewusst und richtigerweise in der Finanzkrise gesagt hat: Ja, das wird uns jetzt Geld kosten, ja, jetzt werden die Schulden in die Höhe gehen, aber wenn die Krise vorbei ist, müssen wir mit der Verschuldung, mit den Defiziten wieder runtergehen! Und ja: Das passiert. Das ist auch bereits 2017 passiert. Schauen Sie sich die nominelle Verschuldung des letzten Jahres an! Sie ist auch in Euro zurückgegangen. Das ist gut und richtig.
Diese Fokussierung aber – das Allerallerwichtigste in der Politik sind die Verschuldungsquote und die Defizitquote – ist ein bisschen das, was uns die NEOS hier erzählen – das ist das Allerwichtigste und muss gleich in die Verfassung. Vollkommen wurscht, welchen Politikbereich wir uns anschauen, das Wichtigste ist immer das Geld. (Abg. Strolz: Das ist wichtig!) Da klingen Sie, ganz ehrlich, wie ein Kommissionsbeamter der EU. (Abg. Strolz: Generationengerecht!) Die schauen sich nämlich die Welt genau aus dieser Brille an.
Wir haben ja das Europäische Semester. Da haben wir zum Beispiel die Länderberichte, in denen von der europäischen Ebene her geschaut wird, wie Systeme – Sozialsysteme, Pensionssysteme – funktionieren. Sie reden immer davon, dass es enkelfit sein muss. Ich sage, ein Pensionssystem muss aber nicht nur enkelfit sein, sondern auch omafit.
Darauf vergessen Sie immer im Zusammenhang mit Pensionssystemen, dass das keine Zahlung für die Vergangenheit ist. Das ist immer so dieses Spielchen: das Pensionssystem als vergangenheitsbezogene Ausgaben. – Nein! Ein Pensionssystem ist Gegenwart. Die Menschen, die heute in Pension sind, bekommen heute das Geld, und das ist Gegenwart. Das ist das Geld, von dem sie heute leben müssen und auch leben können müssen, mit dem sie auskommen müssen. Das ist entscheidend für Pensionssysteme. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie beurteilen das Pensionssystem ausschließlich danach, wie viel es aus dem Budget kostet – genauso wie die Europäische Kommission. (Abg. Strolz: Jetzt für unsere Kinder!) Sie schauen sich nicht an, ob jemand von der Pension, die er heute bekommt, leben kann. (Abg. Strolz: Ja schon, das ist das Thema!) Das ist ja die entscheidende Frage.
Natürlich ist die Finanzierungsfrage wichtig, aber mindestens so wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Frage, ob das Pensionssystem auch dazu führt, dass Menschen, die so alt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können, dass sie gar keine Arbeit am Arbeitsmarkt mehr finden, mit diesen Pensionen ihren Lebensstandard halten können. Wenn Sie das nicht nur aus der Sicht eines EU-Beamten, wie es heute passiert, anschauen, dann werden Sie zum Beispiel sagen: Das deutsche Pensionssystem ist nicht omafit. Es mag theoretisch enkelfit sein, obwohl es in Wahrheit auch nicht enkelfit ist, denn ein Pensionssystem ist nur dann enkelfit, wenn die Enkel, also die, die heute klein sind, auch später Pensionen haben, von denen sie leben können. (Abg. Strolz: Das ist unser Thema!) – Ja, aber unser System bildet das eben ab.
Von 100 Euro, die heute in Österreich verdient werden, geben wir jetzt 13,8 Euro für Pensionen aus, und das steigt auf 14,9 Euro. – Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das ist eine Herausforderung, aber nicht der Weltuntergang. Dabei geht es darum, dass wir organisieren, dass unsere Arbeitsmärkte funktionieren, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung sind und dass es vernünftige Löhne gibt – dann ist das Pensionssystem gesichert. Die Frage des Pensionssystems ist nicht nur jene nach dem Steueranteil, sondern auch: Kann ich von dieser Pension leben? – Und das gilt für viele andere Bereiche auch.
Einen Bereich, den mein Vorredner erwähnt hat, muss ich jetzt noch herausnehmen (Abg. Loacker: Das ist das Sozialhilfegesetz!), es ist der Familienbonus. Man sagt,
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