das Allerwichtigste ist, Familien zu fördern und so weiter. Das halte ich auch für richtig. Sie hätten aber auch eine ganz einfache andere Maßnahme setzen können, nämlich die Familienbeihilfe um 100 Euro im Monat zu erhöhen. Damit hätten Sie bei den Menschen, die Kinder haben, dieselbe Wirkung erzielt, mit zwei Unterschieden: Der erste Unterschied ist: Ihr jetziger Vorschlag produziert wahnsinnige Verwaltungskosten für die Unternehmen, für die Steuerbehörden und auch für die Eltern. Das kostet Verwaltung. Wenn Sie die Familienbeihilfe einfach um 100 Euro erhöht hätten, hätten Sie null zusätzliche Verwaltungskosten gehabt. Null! – Ihr Vorschlag produziert also Verwaltung.
Der zweite große Unterschied wäre gewesen, dass der Grundsatz, jedes Kind in unserem Land ist gleich viel wert, eingehalten worden wäre. Das, was Sie jetzt machen, ist, dass ein Drittel – oder 40 Prozent – der Kinder viel bekommt, ein Teil ein bisschen etwas und die, die es ganz besonders schwierig haben, gar nichts. Das ist Ihr System! Sie halten sich nicht mehr an den Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist.
Man hat mehr Verwaltungsaufwand, und nicht jedes Kind ist gleich viel wert – und das nur aus einem statistischen Grund, denn das Einzige, dem Ihre Politik dient, ist das Statistische dahinter, nämlich dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Das ist aber nur ein statistischer Effekt, das hätten Sie anders auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
15.50
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wir befassen uns mit einem Dringlichen Antrag der NEOS zum Thema Etablieren einer effektiven Schuldenbremse. Nachdem ich mir die Erläuterungen von Herrn Schellhorn und Herrn Strolz angehört habe, muss ich sagen: Offensichtlich ist der Antrag in der letzten Gesetzgebungsperiode bei Ihnen liegen geblieben, sonst hätten Sie ihn heute nicht eingebracht, sondern sich vorher die Budgetrede unseres Finanzministers angehört. Dann hätten Sie sich vieles erspart. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn man heute zugehört hat und den Finanzminister, der jetzt 93 Tage im Amt ist, dem Vorwurf aussetzt, dass er zu verantworten hätte, dass das Land heute 300 Milliarden Euro Schulden hat, den Finanzminister, der heute mit einem Budget, das er vorgelegt hat, eine Wende in der Budgetpolitik eingeleitet hat, dann ist das einfach unseriös. Ich muss ehrlich sagen: Das hätte ich mir von den NEOS nicht erwartet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Sie, die Sie ja immer auf Seriosität drängen und dem Land, den Leuten und vor allem der Jugend in diesem Land Flügel verleihen wollen, kommen mit solch einem Antrag daher.
Sie wissen, und das hat der Finanzminister heute in der Budgetrede auch dargelegt, dass geplant ist, schon in diesem Jahr die Schulden auf eine Schuldenquote von 75 Prozent zu senken, im nächsten Jahr auf 70 Prozent und bis ins Jahr 2022 auf 60 Prozent. Dafür gibt es einen restriktiven Kurs, der in die Richtung geht, dass man in der Verwaltung spart, bei Förderungen genau schaut, wohin sie gehen, und man natürlich eine Föderalismusreform angehen muss. Um das umzusetzen, braucht es halt ein paar Tage mehr als nur 93. Aber eines können Sie uns glauben, nämlich dass wir das ernsthaft angehen wollen und werden, um dieses Budget – und das ist das
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