Wichtige – nachhaltig zu sanieren und den Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich glaube, das erwarten sich die Bürger, und das können sie sich von uns auch erwarten, denn das ist der Ansatz, mit dem diese Regierung angetreten ist, nämlich dieses Budget nachhaltig zu sanieren.
Selbstverständlich hilft uns die Konjunktur, sonst wäre das nicht möglich, wie schon entsprechend ausgeführt worden ist. Die Konjunkturzyklen muss man nutzen; dementsprechend wurde das Budget auch mit Maß und Ziel aufgestellt.
Kollege Krainer hat gerade gesagt, man hätte hier die Ärmsten der Armen wieder einmal vergessen, aber das ist auch nicht richtig, denn der Familienbonus ist für alle, die heute Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein, das stimmt beides nicht! Wenn sie arbeitslos sind, kriegen sie ihn nicht!) – Selbstverständlich, Frau ehemalige Minister, ist er für alle ein Vorteil, denn Geringverdiener, Alleinverdiener oder Alleinerziehende bekommen eine Negativsteuer von nicht nur 100 Euro mehr, sondern 250 Euro mehr im Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist unabhängig vom Familienbonus und berücksichtigt worden. (Ruf bei der FPÖ: Man muss bescheiden bleiben!)
Kollege Strolz hat gemeint: „Wann, wenn nicht jetzt?“ – Sie haben recht, Kollege Strolz. Wir haben das auch in unserem Regierungsprogramm auf Seite 21 niedergeschrieben. Wir wollen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verankert wissen. Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Warum wir Ihrem nicht zustimmen können, wurde vom Finanzminister heute schon erläutert: Es müssen entsprechende Fiskalregeln auf EU-Ebene abgewartet werden. Ein weiterer Grund ist, dass das von Ihnen genannte Schweizer Modell auf das österreichische föderalistische System nicht passt. Deshalb ist es vernünftig, sich das in Ruhe anzuschauen. Der Herr Finanzminister hat auch schon gesagt, dass er es sich anschauen wird und mitunterstützt.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt die im Regierungsprogramm festgeschriebene Absicht einer verfassungsgesetzlich geregelten Schuldenbremse und ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieses Vorhabens unter Beachtung allfälliger Beschlüsse auf europäischer Ebene dem Nationalrat die entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln.
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Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.54
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung
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