Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 115

4. die Aufgabenerfüllung des BVT im Bereich des Schutzes der Obersten Organe

5. die Gefährdung der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten

6. die Zurverfügungstellung von Ressourcen, die Aufgabensetzung und den Umgang mit den Ermittlungsergebnissen des Extremismusreferats samt Gefährdung von Ermittlungen im rechtsextremen Bereich durch die Beschlagnahmung von Akten

7. die Ausübung des Auskunftsrechts gegenüber dem BVT gemäß dem Bundesminis­teriengesetz

8. die Zusammenarbeit des BVT mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie mit den Nachrichtendiensten des Bundesminis­teriums für Landesverteidigung

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.

15.56.07

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Ich möchte zu meinem Vorredner noch das eine oder andere Wort im Zusammenhang mit dem Familienbonus sagen. Also rechnen können wir schon alle, und ich glaube, da sollten wir das den Menschen auch vorrechnen. (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Professor für Umverteilung!)

Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, können vom Familienbonus maximal 250 Euro pro Jahr bekommen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die zahlen eh keine Steuern mehr!) Menschen, die mehr Steuern zahlen, können bis zu 1 500 Euro bekommen. Das nennen Sie gerecht? – Nein, das ist mitnichten gerecht! Gespart wird – und das werden wir noch sorgsam und ausführlich in den kommenden Tagen und Wochen diskutieren – bei den Ärmsten dieser Gesellschaft. Dabei bleibe ich. (Ruf bei der FPÖ: Ja, arm, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen müssen!)

Zur Verschuldung: Heute haben wir schon so oft das Wort Verschuldung gehört, ich kann es gar nicht mehr hören.

Wir gehen wieder in eine Debatte zurück, die wir auch Anfang der 2000er-Jahre hatten, als wir die Frage des Nulldefizits diskutiert haben. Da hatten wir einen Minister, das war Minister Grasser, der mit vielen Tricks damals ein Nulldefizit erreicht hat, das mittlerweile zu einem Defizit geworden ist. Sei’s drum!

Wir haben diese Debatte wieder, und ich frage mich, wozu wir diese Debatte allen Ernstes führen müssen, denn weder sehen es die europäischen Haushaltsregeln vor, dass wir ein Nulldefizit haben müssen, nämlich im Sinne von 0,0 Prozent des Brutto­inlandsproduktes, noch ist es ökonomisch geboten. Wenn wir nämlich eine Nulldefizit­politik fahren, das heißt, keine neuen Schulden eingehen, und dieses Ziel in den Vor­dergrund der Politik stellen und zum obersten Ziel der Politik machen, dann bedeutet das, dass wir nichts anderes tun, als auf das zentrale Gestaltungselement der Budget­politik zu verzichten. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das sieht man diesem Budget auch an: Es geht nämlich darum – und das wäre das alles Entscheidende –, Ziele zu definieren und anhand dieser Ziele zu überlegen: Brauche ich jetzt eine Verschuldung oder brauche ich keine Verschuldung? – Genau das tun wir ja nicht, sondern das oberste Ziel ist es, keine neuen Schulden zu machen,