Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 116

und dem wird alles untergeordnet. Das hat dann eben zur Folge, dass die untersten Einkommensbezieher unter die Räder kommen.

Schulden sind a priori, meine Damen und Herren, weder gut noch schlecht. Es kommt ausschließlich darauf an, wofür ein Staat das Geld verwendet, wenn er Schulden aufnimmt. Das Zweite ist die Frage, wie finanziert er das, wem nimmt der Staat wie viel über Steuern weg. Das sind die alles entscheidenden Fragen. Im Übrigen sind es die Zielsetzungen, über die wir diskutieren sollten, aber darüber wird ja kein Wort verloren.

Ich habe gestern Abend noch den Strategiebericht gelesen. Das ist eigentlich jener Bericht, der über die Strategie der Bundesregierung Auskunft geben sollte. Ein erbärm­liches Dokument, muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Darin wird über diese Zielsetzungen nicht diskutiert, und es wird auch nicht diskutiert, wie wir in unserem Bundesstaat – und wir sind ein Bundesstaat – abgestimmt mit den Ländern über diese Ziele diskutieren und sie umsetzen können.

Das, was die Menschen in diesem Land interessiert, ist doch nicht die Frage, wie viele Schulden dieser Staat macht. Die Menschen in diesem Staat – und darauf haben sie ein Recht – wollen ein gutes Leben, und ein gutes Leben für alle muss doch das oberste Ziel staatlicher Politik sein. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Vorhin wurde hier an diesem Rednerpult der Vergleich mit dem privaten Haushalt gemacht und gesagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Dabei wird suggeriert, der Staat könne mit einem privaten Haushalt verglichen werden. – Das kann er eben nicht! Der Staat ist etwas ganz anderes, der Staat hat öffentliche Aufgaben zu erfüllen und der Staat ist daher mit anderen Möglichkeiten ausgestattet, auch im Hinblick darauf, Schulden machen zu können. Das unterscheidet ihn ja.

Es unterscheidet ihn von einem privaten Haushalt auch, dass er eben nicht an die Restriktion seines Einkommens gebunden ist, sondern er kann Schulden immer wieder erneuern. Das, was an Belastung da ist, das sind die Zinsen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Damit will ich aber jetzt nicht einer Verschuldungspolitik über alle Maßen das Wort reden. Nein, das will ich nicht! Ich will aber auch sagen, dass Schulden kein Malheur sind. Wenn ich, wie Herr Strolz gemeint hat, nur in guten Zeiten das Geld zur Seite legen und in schlechten Zeiten investieren soll, dann würden unsere Krankenhäuser vermutlich heute noch in Baracken untergebracht sein, dann hätten wir kein gut ausge­bautes Schienennetz und kein gut ausgebautes Straßensystem und so weiter. Die Schulden der Vergangenheit haben doch dazu geführt, dass Österreich zu jenem reichen Land geworden ist, das es heute ist.

Selbst wenn wir Schulden machen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir unsere Schuldenquote nicht senken können. Ich bitte darum: Wenn wir eine Debatte über Schulden führen, führen wir sie auf der Basis von Schuldenquoten und nicht auf Basis der nominellen Erhöhung von Schulden. Kein Ökonom würde das je tun, das macht keinen Sinn. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schuldenquote hat immer einen Zähler und einen Nenner – im Zähler stehen die Schulden, und im Nenner steht das Brutto­inlandsprodukt. Wenn das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Schulden, dann geht die Schuldenquote zurück.

Also selbst mit einer gewissen Verschuldung sinkt die Schuldenquote unter der von mir genannten Prämisse kontinuierlich auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Prämisse müssen wir beachten, nicht mehr. Das ist ein ganz simpler mathematischer Zusammenhang, da muss man nicht viel nachdenken.