Sie hätten im Augenblick die historische Chance, die Grundstruktur der Ausgaben und der Einnahmen nachhaltig umzubauen. Das geht nicht in einem Schritt, das ist uns schon klar, aber soweit wir das bis jetzt gesehen haben, machen Sie gar keinen Schritt.
Um Österreich in eine budgetär erfolgreiche Zukunft zu führen, muss man die Strukturreformen und die Leuchtturmprojekte angehen. Das sind, Sie alle wissen das, Pensionen, Föderalismus, Finanzausgleich, aber davon steht in diesem Budget im Augenblick nichts. Die Investitionen in die Zukunft, die heute Früh so gelobt und so hervorgehoben worden sind, sind uns zu wenig. Im Bereich Bildung wird nur ein Loch gestopft, es wird nicht wirklich mehr finanziert; Klimaschutz kommt nicht vor; für die Digitalisierung gibt es keine konkreten Pläne. Das sind in Wahrheit Dinge, die man sich anschauen müsste, die kommen aber im Haushalt nicht wirklich vor.
Der Haushalt verwaltet ängstlich die Gegenwart, er tritt nicht mutig in die Zukunft, er bedient hie und da ein bisschen eine Klientel. Aus unserer Sicht ist das ein budgetpolitisches Biedermeier, frei von Inspiration und frei von Weitblick.
Deswegen fordern wir die Schuldenbremse, Bruno und liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wir glauben einfach, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das zu machen. Man kann natürlich streiten: Ist es das Schweizer Modell?, man kann natürlich sagen, es ist das deutsche Modell, das man auf Österreich umlegt. Ich glaube, da gibt es sehr viele Ausgestaltungsmöglichkeiten dazwischen.
Wichtig ist aber auch, dass es eine Ausgabenbremse gibt. Die Schweden haben das jetzt schon gemacht. Es geht auch darum, Karl-Heinz Grasser wurde ja auch schon angesprochen, dass die Regierung, wenn es um steigende Ausgaben geht, nicht einfach die Steuerquote wieder nach oben hebt. Das ist auch etwas, was man in diesem Sinne noch beachten muss, damit man sich nicht wie Ex-Finanzminister Grasser sein Nullbudget mehr oder weniger erschwindelt.
Der Verfassungsrang ist wichtig. Wir nehmen die Verfassung ernst, und wir glauben, es macht durchaus Sinn, das im Verfassungsrang zu haben. Das Ziel muss ein ausgeglichenes Budget über eine Konjunkturphase hinweg sein, und es braucht enge und klare Fiskalregeln, um die Dinge dann gut umzusetzen. Dazu möchte ich nur Folgendes sagen: Ich habe ganz viele Punkte, aber der wichtigste davon ist vielleicht, dass es dabei effektive Sanktions- und Korrekturmechanismen geben muss, damit man die Schuldenbremse dann auch umsetzen kann. Das heißt, bei Nichteinhaltung müssen sowohl die entsprechenden Politiker zur Verantwortung gezogen werden als auch die Gebietskörperschaften zur Korrektur gezwungen werden können.
Das heißt, in einer richtigen Ausgestaltung ist eine Schuldenbremse ein Instrument im Verfassungsrang, das nachhaltig wirkt und echte Generationengerechtigkeit schaffen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte. (Abg. Strolz: Jetzt kriegen wir endlich ein Lob! Das freut mich!)
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich als Salzburger muss zuerst etwas von Salzburger zu Salzburger sagen: Lieber Sepp Schellhorn, die neue Rolle mit Anzug und Krawatte, so staatstragend, passt dir weniger. Das Revoluzzerimage mit der freien Rede ist dir besser auf den Leib geschnitten.
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