Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 118

wurf überhaupt hier in diesem Hohen Haus vorzulegen. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Karin Doppelbauer. – Bitte.

16.06.53

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch ganz kurz etwas zu meinem Vorredner sagen: Bruno, es ist nicht so, dass wir mit einer Schuldenbremse den Staat nicht mehr finanzieren, sondern es geht darum, dass man sich in guten Zeiten, wenn man, so wie jetzt, die höchsten Einnahmen aller Zeiten hat, etwas auf die Seite legt, damit man in schlechten Zeiten investieren kann. By the way, unsere Ausgestaltung der Schuldenbremse solltest du dir vielleicht auch einmal an­schauen, die geht nämlich in die Richtung – Schweizer Modell –, dass man in diesen Zeiten auch ein Defizit haben kann. Das Modell des Totsparens ist nicht zutreffend.

Die Republik hat in den letzten Jahrzehnten durchgehend Schulden gemacht. 2017 – wir haben unterschiedliche Zahlen auf dem Tisch – haben wir um 3,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Heuer geben wir wieder mehr Geld aus, als wir einnehmen. 2018 rechnen Sie, Herr Finanzminister, mit einem Maastrichtsaldo von minus 0,4 Prozent und 2019 mit 0 Prozent. Sie haben gesagt – und auch einige Vorredner haben das heute schon gesagt –, dann haben wir unser Nulldefizit, dann haben wir es geschafft.

Nach Ihren Ansprüchen möglicherweise ja, aber man muss sich auch noch den Plan für die Zukunft und die Gegenfinanzierungsmaßnahmen anschauen. Da ist es natürlich schon so, dass diese Maßnahmen größtenteils durch die kalte Progression finanziert werden. Deren Abschaffung wurde im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ versprochen – jetzt nimmt man sie zur Gegenfinanzierung her!

Zurück zum Budget: Sie sagen also, Sie schaffen nächstes Jahr ein Nulldefizit. Das heißt also, wenn ich jetzt zu dieser Milchmädchenrechnung beziehungsweise – wie haben wir es genannt?, Herr Wöginger hat es, glaube ich, Hausverstand genannt – zum Hausverstand zurückkomme, dann muss ich sagen: Die höchsten Einnahmen, die wir in dieser Republik jemals haben werden, geben wir alle wieder aus! – Das ist das Nulldefizit, das Sie uns hier verkaufen.

Sich dafür auf die Schultern zu klopfen finden wir ein wenig dreist. Es ist legitim, Herr Finanzminister – ich schätze Sie auch sehr, da schließe ich mich Matthias Strolz an –, dass Sie Ihr Budget bestmöglich verkaufen, es ist aber unser Job als Opposition und als Kontrollkraft, uns auch die anderen Seiten des Budgets anzuschauen, und wir nehmen auch ein anderes haushaltspolitisches Konzept her. Herr Wöginger hat, glaube ich, gesagt – es war der Hausverstand, ja –, es wird einen Überschuss geben.

Aus unserer Sicht muss man sich das strukturelle Defizit anschauen, denn das ist ein­fach aussagekräftiger. Das macht übrigens auch Deutschland bei der Schulden­bremse – die gehen auch vom strukturellen Defizit aus –, aber das wissen Sie ja sicher.

Wenn man sich das aber anschaut, dann steht sowohl heuer als auch im nächsten Jahr ein fettes Minus davor. Warum? – Weil nämlich im strukturellen Budget die Ein­maleffekte und die Konjunktur herausgerechnet sind. Das ist der große Unterschied. Deswegen ist es aus unserer Sicht das einzige Aussagekräftige, was herangezogen werden sollte – und nicht die Maastrichtkriterien.