Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 121

Wir engagieren uns für Europa, und das ist ganz wichtig, denn Europa ist unverzichtbar für uns – sechs zu null für Löger.

Dringlicher Antrag der NEOS, ein Eigentor durch Schellhorn/Strolz – sieben zu null. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn ich das Ergebnis in einer Spielkritik zusammenfassen darf: Die Angriffe waren ein wenig unorganisiert und sind ins Leere gegangen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Finanzminister Löger hat sich als treffsicher erwiesen und hat beide Halbzeiten – 2018 und 2019 – mit mutigen und zielgerichteten Vor­stößen ganz klar für sich entschieden. Der Unterschied zum Sonntag: Austria Wien hat nur fünf zu null verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe in den letzten Tagen auch viele Menschen getroffen, die es begrüßen, dass wir die Schuldenpolitik beenden und endlich einmal das umsetzen, was wir vor der Wahl zugesagt haben. Wir haben versprochen, diejenigen zu entlasten, die Steuern zahlen. Das machen wir mit dem Familienbonus (Zwischenruf bei der SPÖ), das machen wir mit dem Absenken des Arbeitslosenbeitrages für die Arbeitnehmer und das machen wir mit dem Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe – ver­sprochen, gehalten! Auch das ist ein klares Zeichen für einen neuen Start in eine neue Zukunft.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Bitte mitarbeiten statt krankjammern! Unterstützen Sie uns beim Start in diese neue Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.

16.18.25

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen gerne der erfolgreichen Vergangenheit Österreichs in den letzten 65 Jahren widmen, denn ich habe wirklich manchmal das Gefühl, dass viele von Ihnen etwas unter Gedächtnisschwund leiden.

Wenn wir in die Geschichtsbücher blicken, wenn wir uns vor Augen halten, wie Österreich heute dasteht, dann ist das schon auch das Verdienst der vergangenen guten Politik und der Investitionen in unser Land. Wir stehen europaweit gut da, wir stehen betreffend Arbeitslosigkeit im Moment gut da, zwar belebt durch die Konjunktur, aber das hat ja auch einen Grund. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir noch gemeinsam eine Steuerreform verabschiedet haben, die natürlich bewirkt hat, dass die Menschen wieder mehr ausgeben konnten und dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt wurde, was unter anderem dazu beigetragen hat, dass wir jetzt ein konjunkturelles Hoch haben! Diese kollektive Amnesie macht mich einigermaßen fassungslos, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde ja in der Vergangenheit nicht nur eine Krise gemeinsam bewältigt, sondern mehrere. Es ist doch wirklich so, dass wir 2008 von einer unglaublich heftigen, welt­weiten Finanz- und Wirtschaftskrise überschwemmt wurden, die wir dennoch über­winden konnten. Wir konnten eine Steuerreform verabschieden sowie die Hypo-Alpe-Adria-Krise, die die Freiheitlichen in Kärnten verursacht haben, überwinden. (Äh-Rufe bei der FPÖ.) Und wie stehen wir heute da? – Auch ohne Budgetrede wüssten wir heute, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns dem Nulldefizit automatisch ge­nähert haben. Das ist nicht das Verdienst von 93 Tagen – verzeihen Sie, Herr Finanz­minister – Ihres Wirkens, sondern das haben alle in diesem Land erarbeitet, und das sollten wir uns auch einmal vor Augen führen. (Beifall bei der SPÖ.)