Die öffentliche Hand investiert in Infrastruktur, in Schulen, in Kindergärten, in das Gesundheitssystem, investiert so, dass das Rettungswesen funktioniert, dass die Polizei funktioniert, dass das Feuerwehrwesen funktioniert und so weiter – ich könnte jetzt vieles aufzählen –, obwohl in den Jahren 2000 bis 2006 massive Kürzungen im öffentlichen Dienst stattgefunden haben und wir jetzt draufkommen, dass wir mehr Sicherheitsbeamtinnen und -beamte brauchen, dass wir in unseren Schulen durch das damalige Verabschieden vieler 55-jähriger Pädagoginnen und Pädagogen mit Golden Handshake wieder Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Gerade in diesen Bereichen, etwa im Bildungsbereich, sparen Sie jetzt aber, setzen Sie wiederum den Sparstift an!
Ich kann das nicht nachvollziehen, denn genau die Investitionen der vergangenen Jahrzehnte haben bewirkt, dass Menschen einen Gratiszugang zu Schulen, zu Universitäten, zu Schulbüchern erhalten haben, dass ihnen eine bessere Bildung zugekommen ist und dass sie dadurch auch mehr in die gesamte Volkswirtschaft einbringen konnten. Genau das sehe ich beziehungsweise sieht meine Fraktion wieder in Gefahr, wenn man sagt, man misst mit zweierlei Maß.
Irgendwann in den Vierzigerjahren haben sich zehn reiche alte Männer in die Schweizer Berge zurückgezogen und haben dort die Schuldenbremse erfunden. Nein, sie haben dort das neoliberale Wirtschaftssystem vorbereitet und erfunden: Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor Gemeinwohl. – Das ist nicht unser Modell, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), das ist das Modell, das auch die Wählerinnen und Wähler (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Herr Kollege, das auch Ihre Wählerinnen und Wähler – in Zukunft nicht goutieren werden, im Gegenteil, denn Sie haben ja ganz andere Dinge im Wahlkampf versprochen, die Sie jetzt aber nicht durchführen.
Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.
Wer heute das „Morgenjournal“ gehört hat, hat auch ein Interview mit ein paar älteren Personen gehört, die irgendwo auf dem Land ein Sammeltaxisystem hatten – die Wichtigkeit des ländlichen Raumes wird ja immer so betont; er ist wirklich wichtig und darf nicht ausgedünnt werden –, mit dem die Möglichkeit bestanden hat, Einkaufen zu fahren, in die Apotheke zu fahren. Und der 61-jährige, vorher arbeitslose Taxifahrer, der das betrieben hat, wird in Zukunft keine Arbeit mehr haben.
Das sind keine Scheinjobs, sondern das war der letzte Strohhalm für Personen, die knapp vor der Pension stehen und dadurch eine letzte Chance erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen lassen und dass wir aus dieser Almosenpolitik, in die Sie uns hineinmanövriert haben, sehr schwer wieder herauskommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.
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