sei, vernünftige und nachhaltige Politik zu machen, das vonseiten der ÖVP, der FPÖ, der NEOS zu hören, ist wirklich erschütternd. (Abg. Scherak: Aber es ist so!) Ihr Antrag ist schwarz auf weiß die Besachwaltung der Parlamentarier, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Politik entsprechend verantwortungsvoll zu betreiben. (Beifall bei der Liste Pilz).
Ich gebe Ihnen natürlich in einem gewissen Punkt recht: Man kann in vielen Momenten fragen und tatsächlich bezweifeln, ob Entscheidungen der Regierung oder der aktuellen Mehrheit im Parlament Ausdruck dieser vernünftigen und demokratischen Politik im Sinne der Menschen sind. Darin gebe ich Ihnen schon recht, auch ich zweifle hier oft daran. Genau deshalb lehne ich diese Verankerung der Schuldenbremse ab, möchte aber – wir wollen das und haben deshalb auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht; dieser ist natürlich nicht gleich abzustimmen, sondern es braucht für diesen Antrag eine ordentliche Diskussion im Ausschuss – die Verankerung von sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Einen Antrag bezüglich Verfassungsbestimmung, Staatszielbestimmung haben wir deshalb eingebracht, weil wir uns dafür einsetzen wollen, dass es eine umfassende Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit gibt. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Möglichkeiten zum Wohl des Staates beitragen können und entsprechend ihren Bedürfnissen auch am Wohl des Staates teilhaben können, dann ist soziale Gerechtigkeit auch gewährleistet. Und das ist von ungeheurer Wichtigkeit für unser aller Zukunft, da das Staatswesen nicht darauf beruhen darf, dass Wirtschafts- und Bremsfetischismus betrieben werden, sondern dass wir auf dem gemeinsamen Weg niemanden verlieren. Alle Bevölkerungsschichten entsprechend ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen zu beteiligen und so sozialen Frieden als Grundlage und Basis der österreichischen Erfolgsgeschichte zu verankern, das sollte unser Ziel sein.
Ich darf Sie alle schon jetzt um eine wohlwollende Behandlung im Ausschuss bitten. Zeigen wir, dass das österreichische Parlament auch ohne Zwang und ohne Strafandrohung gute Politik machen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)
16.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Und insbesondere liebe junge Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Galerie sind, und jene, die zu Hause zuschauen! Was wir in den letzten Minuten hier erlebt haben, ist ein Abklatschen von verschiedensten Themen, die wir in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben, die aber eigentlich nicht der Kern sind, um den es hier geht. (Abg. Winzig: Der Kern ist nicht da heute!) Es geht hier rein um die nächste Generation, es geht hier rein um die jungen Menschen und die Chancen, die wir in diesem Land haben wollen, denn jeder Tropfen Schulden, den wir da anhäufen, jeder Tropfen, der unseren Schuldenberg höher macht, ist eine Vernichtung von Chancen für die nächste Generation.
Wir haben in den letzten Monaten des Wahlkampfs alle erlebt, wie hart es für uns persönlich sein kann. Wir haben alle körperlich unter diesem Wahlkampf gelitten, aber auch unser Budget hat darunter gelitten, genauer gesagt, der Schuldenberg ist natürlich weiter gewachsen. Wir haben da wieder einen Haufen von neuen Wahlzuckerln verteilt, egal, ob das die Aktion 20 000 war, der Pensionshunderter und so weiter. Ich möchte inhaltlich gar nicht über diese Punkte diskutieren, aber das, was am Ende
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