Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 134

17.06.14

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich finde es ja spannend, dass wir dieses Schauspiel heute nur deshalb über uns ergehen lassen mussten, weil in Salzburg Wahlen sind. Herr Schellhorn kommt hier heraus und macht etwas, das eigentlich gar nicht notwendig wäre, denn hätte man sich die Mühe gemacht zu warten, was hier heute präsentiert wird, dann hätte man sich das sparen können.

Sie haben ja auch gesagt, dass der Herr Minister stark angefangen hat, aber Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, Ihre Rede umzuschreiben – wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, hätten Sie das tun müssen, weil Sie ja heute gehört haben, dass wir genau das tun, was Sie hier wollen, nämlich die Schulden einbremsen. (Zwi­schenrufe bei den NEOS.)

Wir machen nicht nur das, was Sie immer wollten (Abg. Loacker: ... nicht ganz verstanden!), nämlich beim Staat sparen, also eine Diät, sondern wir haben dem Staat sogar die Idealfigur verordnet – nicht nur eine kleine Diät, so wie Sie das immer wollten. Wir wollen auch nicht nur ein ausgeglichenes Budget (Zwischenruf bei der SPÖ), nein, was wir wollen, sind Überschüsse.

Wir wollen vor allem auch etwas, das Sie sich in der Vergangenheit nicht einmal vorstellen konnten, nämlich auf die 60 Prozent Staatsschulden herunterzukommen. Das heißt, im Verhältnis zum BIP tatsächlich Schulden abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Auch das wollen wir, deswegen fragt man sich natürlich, warum Sie hier so unentspannt sind und warum Sie nicht applaudieren. Eigentlich müssten Sie ja hier herauskommen und sagen: Endlich macht die Regierung das, was wir schon jahrelang eingefordert haben und was nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Sozialisten mit im Boot waren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Problem bei den Sozialisten ist ja, dass sie nicht wirtschaften können und nicht wirtschaften wollen. Es gibt da einen guten Spruch: Die Sozialisten verstehen so viel vom Geld, als dass sie es von den anderen haben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Ja bist du so g’scheit?) – Genau das ist das Problem bei den Sozialisten. (Ruf bei der SPÖ: Obacht! ...!)

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik ist überwunden. Die NEOS müssten eigentlich froh sein, dass wir endlich diese linke Politik überwunden haben. Das ist auch gut so.

Nun kann man sagen, dass wir das Ganze im Verfassungsrang brauchen. Aber warum brauchen wir das? Wir tun es ja. (Abg. Strolz: ... selbst beantragt!) Wir brauchen keine Selbstfesselung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die NEOS haben heute gesagt: Die Politiker müssen gefesselt werden. – Ist das bei Ihnen so? Müssen Ihre Politiker ge­fesselt werden? (Abg. Strolz: Nein, ihr seid die, die fesseln!)

Ich kann mir schon vorstellen, dass sich einige Kollegen von Ihnen, wenn Sie manch­mal hier draußen stehen, ihrerseits eine Fesselung wünschen. Das kann ich mir gut