Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 135

vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube aber nicht, dass die Bevölkerung gefes­selte Politiker haben will. Ich glaube, die Bevölkerung will Politiker haben, die das tun, was notwendig ist, und da gehört auch dazu, dass man einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt 

Wenn Sie sagen, dass Sie das in der Verfassung stehen haben wollen, dann ist es genauso logisch. Das haben Sie auch heute hier gesagt: Eine Schuldenbremse, die nicht in die Verfassung geschrieben wird, macht keinen Sinn. (Abg. Strolz: Ja, aber das ist euer Antrag! Achtung, du bist jetzt bei der FPÖ! Du hast den Überblick ver­loren!) – Na, ich komme schon drauf, Herr Strolz, ich komme schon drauf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Eine Schuldenbremse, die nicht in der Verfassung steht, macht keinen Sinn – das haben Sie heute gesagt. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen, eine Diät macht keinen Sinn, bevor man nicht die ganzen Lebensmittelvorräte im Keller eingemauert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Selbstbeschränkung macht nur dann Sinn – da gebe ich Ihnen recht, deshalb brauchen wir das in der Verfassung –, wenn wir vermuten, dass irgendwann wieder die Linken an die Macht kommen. Dann brauchen wir das natürlich in der Verfassung, denn sonst haben wir das Problem, wenn die Linken regieren, dass wieder schlecht gewirtschaftet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit dieser Regierung haben wir aber keine Eile. (Abg. Strolz: Das kann ja passieren, so wie im Burgenland!) Wir machen nämlich genau das, was notwendig ist: einen ausgeglichen Haushalt. Wir machen vor allem noch mehr, als Sie wollen, Herr Strolz (Abg. Strolz: Wir wollen!), wir machen sogar noch Überschüsse. Na, da schauen Sie aber! Das hätten Sie sich nicht gedacht! (Abg. Strolz: Aha! – Heiterkeit bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Strolz wollte ein ausgeglichenes Budget, bekommen hat er Überschüsse. Trotz­dem ist er noch unglücklich, weil Wahlkampf ist, und wir wissen ja seit Häupl (Abg. Strolz: ... Defizit!), dass das die fokussierte Unintelligenz ist, die da durchschlägt. Das kann ich nachvollziehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das, was wir deshalb brauchen, Herr Strolz, sind keine gefesselten Politiker, sondern vernünftige Politiker, die die richtigen Entscheidungen treffen. Deshalb haben wir uns dazu durchgerungen und beschlossen, ein ausgeglichenes Budget und dann auch Über­schüsse zu machen. Das ist nämlich Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen: Dann können wir die Überschüsse auch dort investieren, wo es wirklich Sinn macht, und haben keine Schulden, die mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.11

17.11.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etablierung einer effektiven Schuldenbremse“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Winzig, Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung“.