Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 4)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zurück zur Tagesordnung. Wir hatten gestern weltweit zwei Meldungen, die in Österreich eigentlich kaum bemerkt worden sind, wenngleich sie von großer Tragweite sind – auch für unser Land. Die Geschäftsführerin der Weltbank Kristalina Georgiewa sagte, dass es 2050 weltweit 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird, allein 86 Millionen aus der Subsahararegion.
Die zweite Meldung: 2050 werden 5,7 Milliarden Menschen ihren Wasserhaushalt nicht bestreiten können, sie werden also unter Wassermangel leiden. Das ist bei prognostizierten 9,8 Milliarden Menschen jeder Zweite auf diesem Planeten.
Zudem ist gestern gleichzeitig die Meldung gekommen, dass der nun auf Lebzeiten gewählte chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärt hat: „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf“ – blutigen Kampf! – „gegen unsere Feinde zu kämpfen.“
Das sind drei nicht unbedeutende Meldungen, die zeigen, wie gefährlich wir eigentlich weltweit unterwegs sind – einerseits der Klimawandel, der Ressourcen- und Wassermangel, der kaum bemerkt wird, andererseits fortschreitende diktatorische Entwicklungen, wenn man an China denkt.
Natürlich sind auch Aussagen wie jene des US-Präsidenten besorgniserregend, der im Februar gemeint hat, er werde kleine Atombomben mit vergleichsweise geringer Sprengkraft entwickeln, um diese gegebenenfalls einsetzen zu können. Gestern bekam er Besuch von Mohammed bin Salman, dem neuen starken Mann von Saudi-Arabien, der jüngst erklärt hat, dass er, wenn der Iran Atombomben entwickelt, alles tun werde, damit Saudi-Arabien so bald wie möglich – wie er es formuliert hat – auch mit diesen Waffen ausgestattet ist.
Die von mir angeführten Beispiele zeigen, wie wichtig die Initiative und der Beschluss ist, den wir heute hier gemeinsam fassen werden, nämlich alles zu tun, um der Atomgefahr entgegenzutreten. Ja, wir sind da machtpolitisch recht schwach, aber auch wenn wir recht schwach sind, sind wir umso mehr gefordert, uns möglichst anzustrengen, um das zu tun, was wir machen können. Österreich hat in diesem Bereich eine gute Tradition, einerseits, was die friedliche Nutzung der Atomkraft betrifft, aber andererseits natürlich auch, was unseren Einsatz betrifft, zu einem Atomwaffenverbot zu kommen.
Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Hinsicht sowohl im außenpolitischen Ausschuss Einstimmigkeit hatten, als auch heute bei der Abfassung eines gemeinsamen Entschließungsantrags – den ich am Ende noch kurz ansprechen darf – Einstimmigkeit zeigen. Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage keine parteipolitischen Differenzen haben, denn selbst die Nato hat in ihrem strategischen Konzept im § 26 festgehalten,
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