dass sie Voraussetzungen schaffen will, um eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen. Natürlich wissen wir, dass andererseits die nukleare Abschreckung ein Kernelement der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Nato ist. Daher ist es wichtig, dass wir vorangehen.
122 Staaten haben diesen Atomwaffenverbotsvertrag innerhalb der UNO bereits angenommen. Wir wollen nun auch bei der Ratifizierung dieses Vertrags voranmarschieren und darüber hinaus mit diesem Entschließungsantrag – den ich kurz, was die Beschlussformel betrifft, vortragen darf – klar unsere Position festhalten.
Wir bringen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider, Mag. Andreas Schieder, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen zum Anlass zu nehmen, weitere Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung zu setzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich basierend auf dem Status der immerwährenden Neutralität weiter im Rahmen der GSVP und der strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für die Sicherheit Europas einzusetzen, und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Partnerschaft für Frieden fort zu setzen.“
*****
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass wir hier gemeinsam auftreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
17.18
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Unselbständiger Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Roman Haider, Andreas Schieder, Claudia Gamon, Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 10 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)
Es besteht international Konsens über die Gefahr von Nuklearwaffen. Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen angenommen, für ein In-Kraft-Treten des Vertrages bedarf es einer Ratifikation von 50 Staaten. Der Abschluss eines solchen Vertrages fußt auf den Entwicklungen im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und soll das gegenseitige Vertrauen der Staaten stärken. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Verwüstung, die ein Einsatz von Nuklearwaffen für die Menschheit und den Planeten bringen würde und die irreparabel wäre, müssen alle Staaten der Welt gemeinsame Anstrengungen unternehmen, eine derartige Katastrophe abzuwenden.
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